29.11.2017
29.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/10008
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 32. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 25.10.2017
TOP 3.
Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/5137
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10271
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/10385
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren
TOP 7.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9073
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
TOP 8.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/9867
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 9. November 2017
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.
[Beantragung von Anhörungen:
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss]