47. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 29.11.2017

29.11.2017 - 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 25. Oktober 2017

TOP 2.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

TOP 3.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hoch-

schule, Kultur und Medien

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungenggf. bis zum 28. November 2017 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

TOP 8.

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 9.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.