29.11.2017
29.11.2017 - 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 25. Oktober 2017
TOP 2.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hoch-
schule, Kultur und Medien
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungenggf. bis zum 28. November 2017 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
TOP 8.
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.