26.10.2017
30.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 26. Oktober 2017
TOP 3.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
TOP 7.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden
TOP 9.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren
TOP 11.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen
TOP 12.
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.