68. Plenarsitzung am 14.03.2018

Datum 14.03.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

TOP 2

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/12653 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

TOP 3

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/12292 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Aktuelle Stunde

TOP 4

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen."

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 6/11082 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/12582

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratungen der Entwürfe

TOP 6

"Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11224 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12585

und

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 6/11267 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12586

Beschlussfassung: artikelweise (jeweils)

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 7

"Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke"

Drucksache 6/12060

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung"

Drucksache 6/12101

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Bürgernahe Breitbandversorgung in Sachsen"

Drucksache 6/12102

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 10

"Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen"

Drucksache 6/10018

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 11

Drucksache 6/12584

zu

"Bericht über die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 6/3243 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 12

Drucksache 6/12583

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2016"

(Drucksache 6/11773 - Unterrichtung durch den MDR)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

TOP 13

Drucksache 6/12634

zu

"Bericht zu den Auswirkungen des Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz)"

(Drucksache 6/11610 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 14

Drucksache 6/12640

zu

"Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10865 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 15

Drucksache 6/12635

zu

"Waldzustandsbericht 2017"

(Drucksache 6/11826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12663

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12664

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"

durchgeführt

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/12653 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen

3

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 6/12292 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Svend-Gunnar Kirmes, MdL, und Dr. Stepan Meyer, MdL, wurden gewählt

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen!"

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 6/11082 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/12582

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16.03.2018

Drucksache 6/12699 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/12709 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Zweite Beratungen der Entwürfe

"Gesetz zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11224 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12585

Gesetz nicht beschlossen

und

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 6/11267 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12586

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16.03.2018

Drucksache 6/12688 – Ä-antrag der Abg. Dr. Kirsten Muster, fraktionslos – abgelehnt

Drucksache 6/12695 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/12694 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zwischenbilanz der sächsischen Studentenwerke"

Drucksache 6/12060

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung"

Drucksache 6/12101

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Bürgernahe Breitbandversorgung in Sachsen"

Drucksache 6/12102

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen"

Drucksache 6/10018

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12584

zu

"Bericht über die Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes"

(Drucksache 6/3243 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/12583

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2016"

(Drucksache 6/11773 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/12634

zu

"Bericht zu den Auswirkungen des Sächsischen Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz)"

(Drucksache 6/11610 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/12640

zu

"Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10865 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12635

zu

"Waldzustandsbericht 2017"

(Drucksache 6/11826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12663

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/7699 , Drucksache 6/12498

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/7699 , Drucksache 6/12498

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 6/12162

- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162 “

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12664 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-68.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:05 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:03:21 Uhr 37 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:57 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:42:27 Uhr 23 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:06:18 Uhr 10 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:07 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:17:33 Uhr 15 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:38 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:33:07 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:50 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:44:23 Uhr 12 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:28 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 11:56:51 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 11:58:40 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:17 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 12:00:33 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:08 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte 12:02:25 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:04:29 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:23 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:05:51 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:11:21 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:14:48 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:14:50 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:16:24 Uhr 8 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:25:15 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:27:28 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:30:14 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:32:04 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:06 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:36:14 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:02 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:03 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:14 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:39:17 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:08 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:16 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:41:53 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:48 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:44:05 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:47:04 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:29 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:52:47 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:40 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:59 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:00 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:03:17 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:12 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:29 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:11:37 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:37 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:12:41 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:57 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:20 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:16:19 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:06 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:33 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:16 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:36 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:31 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:50 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:52 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:05 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:25 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:38:05 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:51 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:39:58 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:55 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 13:40:56 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:42 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:11 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:58 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:48:37 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:28 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:44 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:31 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:44 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:00:27 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:18 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:02:25 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:23 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:05:08 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:10:38 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:20 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:15:41 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:20:58 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:14 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:26:35 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:28:02 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:30:36 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:03 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:36:18 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:13 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 14:40:22 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:08 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
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      Kurzintervention 14:41:12 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:44 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Matthias Haß, SM
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      Aktuelle Debatte 14:42:25 Uhr 7 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:34 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
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      Debatte 14:51:10 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Debatte 14:55:56 Uhr 7 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:47 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 15:04:09 Uhr 6 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 15:10:44 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Debatte 15:15:13 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:52 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Debatte 15:20:24 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:05 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:27:05 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:19 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Sonderredezeit 15:32:48 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Sonderredezeit 15:34:28 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:09 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 15:37:28 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:40 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Kurzintervention 15:38:01 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:45 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Kurzintervention 15:38:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:16 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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      Debatte 15:42:01 Uhr 8 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 15:50:57 Uhr 14 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:05:45 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:31 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Debatte 16:11:45 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 16:17:38 Uhr 8 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:08 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 16:26:39 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:19 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 16:31:44 Uhr 12 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:01 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:44:30 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:48:30 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:52:12 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:00:12 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:02:14 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:16 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:06:13 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:09:28 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:10:36 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:09 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden