Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."
gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"
(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/12111
"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses
Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"
Drucksache 6/12140
Beschlussfassung
"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des
7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"
Drucksache 6/11997
Beschlussfassung
"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"
Drucksache 6/11601
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"
Drucksache 6/12121
Beschlussfassung
Drucksache 6/12110
zu
"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"
(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
Beschlussfassung
Drucksache 6/12160
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes
gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"
(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Drucksache 6/12161
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Drucksache 6/12147
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
und
Drucksache 6/12148
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung (einzeln)
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/12150
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/12162
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die Verpflichtung von Frau Cornelia Blattner (CDU), Herrn Robert Clemen (CDU) und Herrn Dr. Rolf Weigand (AfD) wurde vorgenommen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung durchgeführt
2
Regierungserklärung zum Thema:
"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."
durchgeführt
3
Wahl von zwei Schriftführern gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages
Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Robert Clemen und Frau Cornelia Blattner wurden gewählt
4
Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Sebastian Fischer wurde gewählt
5
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Rico Anton wurde gewählt
6
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"
durchgeführt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"
(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/12111
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2018
Drucksache 6/12234 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt
Drucksache 6/12261 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/12257 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt
Drucksache 6/12262 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen
8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses
Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"
Drucksache 6/12140
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Übermittlung an die Europäische Kommission
9
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des
7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"
Drucksache 6/11997
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion AfD "Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"
Drucksache 6/11601
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/12222 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion GRÜNE "Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"
Drucksache 6/12121
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 6/12110
zu
"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"
(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/12160
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes
gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"
(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/12161
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums Drucksache 6/12147
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG
i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums Drucksache 6/12148
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/12150
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10008 , Drucksache 6/9648
Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/9648
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache –
Drucksache 6/12162 Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12162 ) festgestellt -
Videostream der TOP 0 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 2 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von André Wendt
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Videostream der TOP 4 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Jan Löffler
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Mirko Schultze
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Kerstin Nicolaus
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Sebastian Wippel
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Prof. Dr. Roland Wöller, SM
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Dr. Frauke Petry
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 6 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Kathrin Kagelmann
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Gunter Wild
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von Silke Grimm
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Videostream der TOP 7 der 66. Plenarsitzung am 31.01.2018 von amtierender Präsident
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