66. Plenarsitzung am 31.01.2018

Datum 31.01.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

TOP 1

Regierungserklärung

TOP 2

zum Thema:

"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."

Wahl von zwei Schriftführern

TOP 3

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

TOP 4

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

TOP 5

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Aktuelle Stunde

TOP 6

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"

(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12111

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses

Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"

Drucksache 6/12140

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des

7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"

Drucksache 6/11997

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"

Drucksache 6/11601

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"

Drucksache 6/12121

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 12

Drucksache 6/12110

zu

"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"

(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/12160

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes

gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/12161

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 15

Drucksache 6/12147

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

und

Drucksache 6/12148

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12150

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12162

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Cornelia Blattner (CDU), Herrn Robert Clemen (CDU) und Herrn Dr. Rolf Weigand (AfD) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

durchgeführt

2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."

durchgeführt

3

Wahl von zwei Schriftführern

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Robert Clemen und Frau Cornelia Blattner wurden gewählt

4

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Sebastian Fischer wurde gewählt

5

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Rico Anton wurde gewählt

6

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"

durchgeführt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"

(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2018

Drucksache 6/12234 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

Drucksache 6/12261 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/12257 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/12262 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses

Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"

Drucksache 6/12140

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Übermittlung an die Europäische Kommission

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des

7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"

Drucksache 6/11997

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"

Drucksache 6/11601

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/12222 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"

Drucksache 6/12121

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/12110

zu

"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"

(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12160

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes

gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12161

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/12147

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/12148

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12150

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10008 , Drucksache 6/9648

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/9648

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/12162 Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/12162 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/12162 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-66.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:21 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:52 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:05:54 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Debatte 10:12:21 Uhr 35 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:36 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 10:48:21 Uhr 18 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:28 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 11:11:06 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:17 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:11:23 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:33 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 11:12:43 Uhr 28 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:50 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Frank Kupfer (CDU)
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      Debatte 11:41:21 Uhr 24 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 12:06:15 Uhr 11 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 12:18:34 Uhr 12 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:49 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Debatte 12:31:03 Uhr 15 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:25 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
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      Debatte 12:46:50 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Debatte 12:50:23 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:37 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Debatte 12:54:00 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:19 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Debatte 12:57:39 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
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      Debatte 13:01:25 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:39 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 13:05:12 Uhr 12 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:23 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:17:43 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 13:18:48 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:19:57 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 13:21:24 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:33 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      13:23:10 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:24 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      13:24:42 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:31 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      13:27:20 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:23 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:29:43 Uhr 6 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:02 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:36:26 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:42:08 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:14 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:47:26 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:44 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:03 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:55 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:15 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:55 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:00:16 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:02:12 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:06:53 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Kurzintervention 14:10:52 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:47 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:12:20 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
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      Zwischenfrage 14:16:29 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:17:59 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:05 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:19:43 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:25:12 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:51 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:32:01 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:51 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:32:56 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:18 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:34:19 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:12 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:39:28 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:38 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:44:45 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:46:08 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Kurzintervention 14:51:24 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:27 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:52:30 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:26 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
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      Aktuelle Debatte 14:53:38 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:49 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 14:59:06 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:35 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
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      Aktuelle Debatte 15:01:56 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:29 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:03:52 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 15:09:27 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:12:19 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:13:27 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:15:31 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 15:16:51 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:07 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Kurzintervention 15:17:15 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:26 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Kurzintervention 15:18:29 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 15:19:45 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:34 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
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      Aktuelle Debatte 15:24:47 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 15:28:34 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:17 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 15:32:39 Uhr 10 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:39 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 15:43:58 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:09 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 15:51:25 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:38 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
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      Debatte 15:58:53 Uhr 12 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:18 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Debatte 16:11:33 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:54 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 16:16:14 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Debatte 16:22:03 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:43 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 16:25:10 Uhr 8 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:34:11 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:59 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:35:02 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:18 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:35:24 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:33 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:36:55 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:14 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Sonderredezeit 16:43:14 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:46:41 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:16 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:47:53 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:50:37 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:05 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:52:14 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:49 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Sonderredezeit 16:56:16 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:59:30 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:59:50 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:00:38 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:01:22 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:19 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:04:30 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:06:52 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:06:59 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:30 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Debatte 17:09:12 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:58 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 17:17:19 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:24:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Debatte 17:25:10 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:32:34 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Debatte 17:32:50 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 17:37:33 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden