73. Plenarsitzung am 31.05.2018

Datum 31.05.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gleiche Chancen kommen nicht von allein – ein Jahr Landesprogramm Schulsozialarbeit"

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Asylmissbrauch in Sachsen – Die CDU-Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

"Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern"

Drucksache 6/13055

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitags als gesetzlicher Feiertag"

Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"

Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"

Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen."

Drucksache 6/9211

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Männer, Frauen und Gesundheit – Versorgung, Forschung und Lehre in Sachsen stärken"

Drucksache 6/12499

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken"

Drucksache 6/11486

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden"

Drucksache 6/13326

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 30.05.2018

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen – kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhindern"

Drucksache 6/12668

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 12

Drucksache 6/13504

Kleine Anfragen

TOP 13

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Fragestunde – ist zu streichen

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gleiche Chancen kommen nicht von allein – ein Jahr Landesprogramm Schulsozialarbeit"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Asylmissbrauch in Sachsen – Die CDU-Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Baumaßnahmen an Sächsischen Bundesautobahnen“

sowie auf

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

„Sicherstellung der Finanzierung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger für die Jahr 2017 - 2020“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern"

Drucksache 6/13055

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitags als gesetzlicher Feiertag"

Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)"

Drucksache 6/13335 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten"

Drucksache 6/13351 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

7

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Situation der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen."

Drucksache 6/9211

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/13579 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Männer, Frauen und Gesundheit – Versorgung, Forschung und Lehre in Sachsen stärken"

Drucksache 6/12499

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken"

Drucksache 6/11486

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden"

Drucksache 6/13326

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Überweisung (gem. § 81 Absatz 4 i. V. m. § 89 Absatz 2 Nummer 5 GO):

Innenausschuss

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kommunen beim Verbot der Zurschaustellung von Wildtieren auf öffentlichen Flächen unterstützen – kommunale Selbstverwaltung stärken statt verhindern"

Drucksache 6/12668

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-73.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:00:11 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:05:05 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:09:59 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:57 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:15:18 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:36 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:20:00 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Zwischenfrage 10:24:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:24:48 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:31 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:26:13 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:51 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Aktuelle Debatte 10:31:15 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:43 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:33:13 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 10:35:07 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:36:30 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 10:36:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:37:11 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Kurzintervention 10:40:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:03 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Kurzintervention 10:41:09 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:21 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:41:40 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Zwischenfrage 10:44:39 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:45:23 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:48:03 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:54 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:52:22 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Kurzintervention 10:54:06 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Aktuelle Debatte 10:56:00 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Zwischenfrage 10:56:45 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:42 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:08 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Aktuelle Debatte 10:58:39 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:13 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:09:12 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:23 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:15:00 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:00 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:20 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:21 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:24:40 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:27:57 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:54 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:08 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:29 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Zwischenfrage 11:34:14 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:32 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:12 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:42 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:38 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Zwischenfrage 11:42:16 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:19 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:45:00 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:14 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:47:07 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:40 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:01 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:53:52 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:26 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:57:35 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:22 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:58:30 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:59 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:04:16 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:07:13 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:07:51 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:40 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:08:56 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:37 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:10:42 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:51 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:09 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:32 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:47 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:01 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:18 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:26:58 Uhr 9 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:28 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:36:51 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:36:58 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:37:39 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:39:34 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:40:03 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:41:51 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:42:37 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:44:07 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:44:28 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:45:01 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:45:15 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Fragestunde 12:47:44 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:48:18 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:50:58 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 12:52:01 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
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      Fragestunde 12:52:30 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 12:53:22 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Fragestunde 12:55:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 12:56:12 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Fragestunde 12:57:29 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Fragestunde 12:58:05 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 12:58:47 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Fragestunde 13:01:35 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:01:56 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
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      Fragestunde 13:03:40 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:04:51 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Fragestunde 13:08:07 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:08:35 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:08:56 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:09:08 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Fragestunde 13:09:15 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:09:18 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Fragestunde 13:09:56 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:10:17 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:25 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:12:31 Uhr 16 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:29:07 Uhr 11 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:40:48 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:55 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:50:08 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:14 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:52:18 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:53:28 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:22 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:59:44 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 14:05:19 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:10:05 Uhr 9 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:14 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:19:32 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden