74. Plenarsitzung am 27.06.2018

Datum 27.06.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen."

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 2

Drucksache 6/13719

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

(Drucksache 6/11575 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

und

zu

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017"

(Drucksache 6/12860 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9753 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13741

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 6/9818 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13742

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

(Drucksache 6/10397 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/13363

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10491 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13743

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10764 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/13758

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts"

(Drucksache 6/11669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13759

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz – SächsProstSchGAG)"

(Drucksache 6/11829 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13702

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11943 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13744

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 11

"Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen"

(Drucksache 6/12419 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13703

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 12

"Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken"

Drucksache 6/13736

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 13

"Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!"

Drucksache 6/11275

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 14

"Keine Staatsbürgerkunde 2.0"

Drucksache 6/13054

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 15

"Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen:

Qualität langfristig sichern und steigern – ‘Masterplan‘ auflegen"

Drucksache 6/13572

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 16

Drucksache 6/13721

zu

"Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksache 6/9553 und Drucksache 6/6341 zu dem Thema:

‘Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für

privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)‘"

(Drucksache 6/13218 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 17

Drucksache 6/13761

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/13678 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 18

Drucksache 6/13762

zu

"Erster Nachhaltigkeitsbericht der Sächsischen Staatsregierung und Fortschreibung Nachhaltigkeitsstrategie"

(Drucksache 6/6716 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 19

Drucksache 6/13763

zu

"Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‘Biologische Vielfalt 2020‘

(vom Oktober 2017)"

(Drucksache 6/12857 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 20

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13764

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 21

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13765

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen."

durchgeführt

2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13719

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes"

(Drucksache 6/11575 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

und

zu

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für die Jahre 2016 und 2017"

(Drucksache 6/12860 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten)

zugestimmt

Drucksache 6/13864 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Unterrichtung an die Staatsregierung

Unterrichtung an den Rat für sorbische Angelegenheiten

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9753 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13741

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13865 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 6/9818 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13742

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13859 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

(Drucksache 6/10397 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/13363

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10491 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13743

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/13867 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10764 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/13758

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts"

(Drucksache 6/11669 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13759

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13858 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/13860 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/13869 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz – SächsProstSchGAG)"

(Drucksache 6/11829 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13702

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13863 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/13868 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/13870 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/11943 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13744

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13862 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen"

(Drucksache 6/12419 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/13703

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13844 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/13852 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/13866 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/13883 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

12

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken"

Drucksache 6/13736

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!"

Drucksache 6/11275

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/13853 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

14

Antrag der Fraktion AfD

"Keine Staatsbürgerkunde 2.0"

Drucksache 6/13054

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Frühkindliche Bildung im Freistaat Sachsen:

Qualität langfristig sichern und steigern – ‘Masterplan‘ auflegen"

Drucksache 6/13572

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/13721

zu

"Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksache 6/9553 und Drucksache 6/6341 zu dem Thema:

‘Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für

privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)‘"

(Drucksache 6/13218 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/13761

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/13678 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13762

zu

"Erster Nachhaltigkeitsbericht der Sächsischen Staatsregierung und Fortschreibung Nachhaltigkeitsstrategie"

Drucksache 6/6716 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13763

zu

"Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‘Biologische Vielfalt 2020‘

vom Oktober 2017)"

Drucksache 6/12857 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

20

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13764

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10478 , Drucksache 6/13506 , Drucksache 6/8237 , Drucksache 6/1873 , Drucksache 6/13570 ,

Drucksache 6/12999

Übermittlung an die Staatsregierung Drucksache 6/10478

TOP 21

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/13765

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/13765 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-74.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:59:47 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:05:31 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:34 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:11:04 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:47 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:16:06 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:21:31 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:03 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:26:21 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:42 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Aktuelle Debatte 10:32:11 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:36 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Kurzintervention 10:33:49 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:51 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Kurzintervention 10:35:01 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:55 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:36:14 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Zwischenfrage 10:40:07 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:41:42 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:00 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:43:26 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:47:53 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:55 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:53:11 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:47 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:55:13 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 10:59:13 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:16 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Kurzintervention 11:01:29 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:11 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:03:21 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:30 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Kurzintervention 11:04:37 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:06:36 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:00 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Kurzintervention 11:14:11 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:19 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:16:11 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:18 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:21:47 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:26:34 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:54 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:31:40 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:02 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:36:32 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:44 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Aktuelle Debatte 11:42:13 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:44:19 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:45:17 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:41 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:03 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:27 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:22 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:44 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:55 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:12 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:24 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:41 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:01:14 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Matthias Haß, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:46 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:27 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Aloysius Mikwauschk (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:12:44 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:24 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:18:45 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:24:24 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:31 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:29:47 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:41 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:33:03 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:29 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 12:37:45 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:42 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:40:23 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:56 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Kurzintervention 12:41:03 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:41:36 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:49 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Kurzintervention 12:42:51 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:36 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:43:52 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:44:42 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:45:12 Uhr 9 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:16 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 12:54:30 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:44 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:56:58 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:08 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Aloysius Mikwauschk (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:59:17 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:55 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:00:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:30 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:00:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:00 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 13:01:06 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:50 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:03:59 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:14 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:09:38 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:12:37 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:14:32 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:17:17 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:15 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:23:29 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:23 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:28:51 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:33 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 13:32:55 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:50 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:36:10 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:36 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:41:15 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:47:21 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:30 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden