75. Plenarsitzung am 28.06.2018

Datum 28.06.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 3

"Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen"

Drucksache 6/13748

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Belegstellengesetz – SächsBelStG)"

(Drucksache 6/12593 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13760

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13745

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"

Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"

Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ‘Zwei-Klassen-Lehrerschaft‘ in Sachsen zulassen!"

Drucksache 6/13145

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Jugendschutz gewährleisten – Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbinden"

Drucksache 6/13182

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12

"Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie"

Drucksache 6/12693

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 13

Drucksache 6/13766

Kleine Anfragen

TOP 14

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Drucksache 6/13784 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Wahl einer Schriftführerin

Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 1

Drucksache 6/13843Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg.

Aufnahme in die Tagesordnung als letzten Punkt

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl einer Schriftführerin

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 6/13784 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

durchgeführt

Frau Simone Lang, MdL, wurde gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:

„Beseitigung der Sturmschäden in den sächsischen Wäldern“

sowie auf

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Maßnahmen und Möglichkeiten der Staatsregierung zur Beseitigung und Finanzierung von Hochwasserschäden in Sachsen – Fluthilfe 2018“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen"

Drucksache 6/13748

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Belegstellengesetz – SächsBelStG)"

(Drucksache 6/12593 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/13760

Gesetz beschlossen

Drucksache 6/13861 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‘Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13080 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/13745

Gesetz nicht beschlossen

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – SächsWZwEG)"

Drucksache 6/13704 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)"

Drucksache 6/13768 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ‘Zwei-Klassen-Lehrerschaft‘ in Sachsen zulassen!"

Drucksache 6/13145

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion AfD

"Jugendschutz gewährleisten – Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche effektiv unterbinden"

Drucksache 6/13182

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie"

Drucksache 6/12693

nicht beschlossen

14

Fragestunde

Drucksache 6/13766

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

15

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg."

Drucksache 6/13843

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-75.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:00:03 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:02:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:40 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Sonderredezeit 10:04:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 10:04:46 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:27 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:05:32 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:45 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:06:41 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:07:32 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:00 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:14:46 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:57 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:20:23 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:18 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:41 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:44 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:31:14 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:35:04 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:00 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:19 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:37:44 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:48 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:43:05 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:45:08 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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      Zwischenfrage 10:47:05 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:48:15 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:33 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:51:08 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Kupfer (CDU)
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      Zwischenfrage 10:54:19 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:55:00 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:35 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:56:57 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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      Zwischenfrage 10:57:31 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:00 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Kurzintervention 10:59:08 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:50 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:00:30 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:07:52 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:09:55 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 11:10:13 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:10:17 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:12:05 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:51 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:44 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:18:43 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:06 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:35 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:47 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:26:00 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:49 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:26:57 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:39 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:55 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:33:25 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:32 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:48 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:39:30 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:02 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:41:44 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:42:26 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:43:21 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:44:45 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:22 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:45:40 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:23 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:46:28 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:47:21 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:22 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:07 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:24 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:54:45 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:33 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:56:42 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:03 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:18 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:01:24 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:38 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:04:05 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:28 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:48 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:04 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:29 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:07:35 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:44 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:56 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:58 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:25 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:41 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:02 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:47 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:11 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Zwischenfrage 12:22:45 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:23:31 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Zwischenfrage 12:24:32 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:25:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:25:55 Uhr 7 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:33:39 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:35:18 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:53 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 12:38:25 Uhr 9 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:10 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 12:48:26 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Fragestunde 12:53:38 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 12:54:14 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Fragestunde 12:55:55 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 12:56:39 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Fragestunde 12:58:11 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 12:58:36 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Fragestunde 13:00:48 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:01:34 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Fragestunde 13:08:13 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:11:23 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Fragestunde 13:11:51 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:12:05 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Fragestunde 13:13:51 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:14:23 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Fragestunde 13:17:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:18:08 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Fragestunde 13:18:47 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:19:22 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Fragestunde 13:21:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Fragestunde 13:21:56 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Fragestunde 13:23:22 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:25 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
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      Debatte 13:24:31 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:48 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 13:33:07 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:41 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Debatte 13:38:04 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Zwischenfrage 13:47:50 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Debatte 13:49:03 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:38 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Debatte