79. Plenarsitzung am 26.09.2018

Datum 26.09.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Weiterbildungsgesetz – SächsWBG)"

(Drucksache 6/9883 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/14777

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

(Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14778

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13040 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/14779

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Qualitätsentwicklung an Schulen voranbringen – Unterstützungssystem Schulentwicklung (USYS) neu ausrichten"

Drucksache 6/13896

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/14763

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen"

Drucksache 6/14750

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9

"Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten"

Drucksache 6/14712

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 10

Drucksache 6/13720

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10549 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 6/13344 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

und

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10550 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/14780

zu

"Jahresbericht 2017, Band I

Haushaltplan, Haushaltvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/10763 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

und

Drucksache 6/14781

zu

"Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/11181 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/14782

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2015"

(Drucksache 6/7897 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/10763 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/14783

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 17. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/14202 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/14784

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/14165 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14785

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14786

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik"

durchgeführt

Drucksache 6/14856 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/14857 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schuljahresbeginn mit Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall – Zukunft braucht gute Schule und neue Wege in der Bildung!"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Weiterbildungsgesetz – SächsWBG)"

(Drucksache 6/9883 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/14777

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14855 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

(Drucksache 6/11443 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14778 (Neufassung)

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/14843 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13040 – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/14779

Gesetz nicht beschlossen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Qualitätsentwicklung an Schulen voranbringen – Unterstützungssystem Schulentwicklung (USYS) neu ausrichten"

Drucksache 6/13896

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/14763

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen"

Drucksache 6/14750

nicht beschlossen

Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Abfallpolitik in Sachsen konsequent in Richtung Kreislaufwirtschaft umsteuern – Gemeinsame Landesstrategie ‘Zero Waste‘ erarbeiten"

Drucksache 6/14712

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/13720

zu

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10549 – Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

und

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

(Drucksache 6/13344 – Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 6/4612 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– abgelehnt –

und

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017"

(Drucksache 6/10550 – Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14780

zu

"Jahresbericht 2017, Band I

Haushaltplan, Haushaltvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/10763 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14781

zu

"Jahresbericht 2017, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/11181 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14782

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2015"

(Drucksache 6/7897 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/10763 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14783

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 17. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/14202 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/14784

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/14165 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14785

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/5046 , Drucksache 6/11485 , Drucksache 6/10963 , Drucksache 6/12462 und

Drucksache 6/4113

16

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/14786

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/14786 ) festgestellt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-79.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:50 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 10:03:00 Uhr 25 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:46 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:29:54 Uhr 24 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:13 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:54:55 Uhr 17 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:12 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:12:40 Uhr 10 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:37 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:23:57 Uhr 11 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:35:50 Uhr 11 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:26 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Debatte 11:47:54 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:35 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:50:15 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:58 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:54:49 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:17 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:56:29 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:26 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:57:39 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:44 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:58:50 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:21 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:01:28 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:05:23 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:04 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:07:11 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:24 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:08:28 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:35 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:11 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:20 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:40 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:06 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:43 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:27:18 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:50 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:07 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:15 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:39:12 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:59 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:27 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:43:47 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:47:06 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:14 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:48:19 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:51 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:52 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 12:51:09 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:52:07 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:54:26 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:55:27 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:07 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:57:11 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:46 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:00 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:01 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:59:15 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:01:05 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:16 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:08:25 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:13 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 13:09:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:44 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:13 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:49 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:40 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:52 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:54 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:27:21 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:39 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:32:00 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:58 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:37:19 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:41 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:39:00 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:44:06 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:46:30 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:31 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:47:06 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:49:29 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:39 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:26 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:54:39 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:23 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:45 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:02:20 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:04 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Kurzintervention 14:06:17 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:50 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:07:57 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:29 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Kurzintervention 14:10:40 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:22 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:11:26 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:21 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:13:23 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:19:03 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:20:34 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:11 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:24:17 Uhr 8 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:53 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Debatte 14:33:20 Uhr 9 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:58 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 14:43:25 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 14:48:37 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Debatte 14:51:33 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:24 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:56:54 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:02:41 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:18 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:07:31 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:32 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:12:41 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:10 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:19:45 Uhr 9 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:36 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:29:48 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:51 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:31:57 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:33:24 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:41 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:37:59 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:11 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:41:25 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:43:41 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:43 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 15:48:02 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:26 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Matthias Haß, SM
      Direktlink
      Debatte 15:51:53 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:00 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:58:02 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:59:54 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:40 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:04:46 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:10:57 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:16:23 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)