81. Plenarsitzung am 07.11.2018

Datum 07.11.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 1

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 2

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

Wahl des Vertreters eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 3

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 3)

Fachregierungserklärung

TOP 4

zum Thema:

"Der Zukunft den Rücken stärken:

Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"

Aktuelle Stunde

TOP 5

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land."

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/12511 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15224

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15226

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen"

Drucksache 6/15208

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘"

Drucksache 6/15206

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht"

Drucksache 6/15210

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11

"Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen"

Drucksache 6/12470

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 12

Drucksache 6/15227

zu

"Jahresbericht 2017"

(Drucksache 6/13701 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/15229

zu

"Vollzug des Haushaltsplans 2017/2018

hier: Vereinbarung über den Ausgleich der Belastungen, die sich aus der Erstattung der bis zum 1. November 2015 entstandenen Kosten nach § 89d Absatz 3 SGB VIII a.F. ergeben (‘umA Schlussabrechnung‘)"

(Drucksache 6/14950 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/15230

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15101 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 15

Drucksache 6/15231

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2018 bis 2021 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/14747 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15234

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15232

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Jörg Markert (CDU) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

durchgeführt

Herr Prof. Dr. Uwe Berlit wurde gewählt.

2

Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

durchgeführt

Herr Dr. Andreas Wahl wurde gewählt.

3

Wahl des Vertreters eines berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/13980 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 3)

durchgeführt

Herr Tom Herberger wurde gewählt.

4

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Der Zukunft den Rücken stärken:

Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"

durchgeführt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!"

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/12511 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/15224

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/15330 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/13676 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/15226

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/15331 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen"

Drucksache 6/15208

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/15327 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/15333 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/15337 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

Drucksache 6/15338 – Ä-antrag der Abg. Dr. Frauke Petry, fraktionslos – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘"

Drucksache 6/15206

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Global Compact for Migration stoppen – Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht"

Drucksache 6/15210

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen"

Drucksache 6/12470

nicht beschlossen

Drucksache 6/15346 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/15227

zu

"Jahresbericht 2017"

(Drucksache 6/13701 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15229

zu

"Vollzug des Haushaltsplans 2017/2018

hier: Vereinbarung über den Ausgleich der Belastungen, die sich aus der Erstattung der bis zum 1. November 2015 entstandenen Kosten nach § 89d Absatz 3 SGB VIII a.F. ergeben (‘umA Schlussabrechnung‘)"

(Drucksache 6/14950 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/15230

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15101 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/15231

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2018 bis 2021 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/14747 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15234

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14719 , Drucksache 6/12062 und Drucksache 6/12741

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 6/12062 und

Drucksache 6/12741

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/15232

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/15232 ) festgestellt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-81.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 09:59:54 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:22 Uhr 18 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:23:26 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:56 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:28:00 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:20 Uhr 14 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:48:23 Uhr 8 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:43 Uhr 14 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 11:10:43 Uhr 13 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 11:24:36 Uhr 26 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:03 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 11:52:15 Uhr 15 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Zwischenfrage 12:07:42 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:08:49 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:31 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 12:13:58 Uhr 10 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:24:32 Uhr 11 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:57 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Debatte 12:37:50 Uhr 9 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:48:03 Uhr 10 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:25 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 12:58:54 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 13:00:38 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Debatte 13:02:08 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:47 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 13:04:13 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Zwischenfrage 13:06:57 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 13:07:38 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:28 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 13:08:50 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:00 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:12:02 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:17:08 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:22:31 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:27:18 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 13:31:46 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:36:44 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Zwischenfrage 13:37:55 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Aktuelle Debatte 13:40:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:07 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:40:25 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:52 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:43:12 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Kurzintervention 13:48:44 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:10 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Kurzintervention 13:50:11 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:55 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:59 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 13:57:01 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:51 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 13:59:59 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:00 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:01:03 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:59 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:10 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:13 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:05:48 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:08:46 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:09:43 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:11 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:16:50 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:00 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:22:29 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:52 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:28:14 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:21 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:33:34 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:52 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:36:11 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:59 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:41:27 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:42:07 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:43:07 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:53 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:44:26 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:24 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:49:47 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:53:43 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:54:54 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Zwischenfrage 14:54:56 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:55:45 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:31 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:56:36 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:15 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:57:16 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:57:53 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:40 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Aktuelle Debatte 15:00:59 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:27 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 15:03:43 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 15:04:44 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Zwischenfrage 15:07:16 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 15:07:55 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:26 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 15:09:47 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 15:12:10 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 15:13:57 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 15:18:43 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 15:20:49 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:31 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 15:22:40 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Debatte 15:28:23 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:15 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Debatte 15:31:39 Uhr 9 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:45 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
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      Debatte 15:41:03 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 15:45:55 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:54 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
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      Debatte 15:51:16 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:48 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
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      Debatte 15:55:13 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:06 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 15:59:58 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:10 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 16:03:23 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:47 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Robert Clemen (CDU)
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      Debatte 16:09:23 Uhr 9 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:18 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
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      Debatte 16:19:42 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 16:25:49 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 16:33:27 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
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      Debatte 16:37:12 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 16:41:38 Uhr 11 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:33 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Debatte 16:57:34 Uhr 7 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:59 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 17:05:18 Uhr 8 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
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      Debatte 17:13:49 Uhr 12 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:41 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Debatte 17:26:57 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:30:58 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 17:31:14 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:36:09 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:36:45 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:21 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Debatte 17:37:40 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:39:26 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 17:39:55 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:43:06 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)