82. Plenarsitzung am 08.11.2018

Datum 08.11.2018

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist."

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Willkommenskultur für Kinder – unsoziale Regierungspolitik beenden!"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Thema der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz:

"Aktuelle Lage Afrikanische Schweinepest (ASP) in Europa – Maßnahmen der Staatsregierung"

Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Zunahme multiresistenter Keime – Ursachen und Gegenmaßnahmen"

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 3

"Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln"

Drucksache 6/13239

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

Drucksache 6/14865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/15236 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen"

Drucksache 6/13484

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik"

Drucksache 6/11824

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!"

Drucksache 6/14579

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken – bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen und Betriebsnachfolge entwickeln"

Drucksache 6/15043

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 02.11.2018

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11

"Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten"

Drucksache 6/14694

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 12

Drucksache 6/15233

Kleine Anfragen

TOP 13

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Fragestunde ist zu streichen

Es liegen keine Mündlichen Anfragen vor

TOP 13 – Kleine Anfragen ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Willkommenskultur für Kinder – unsoziale Regierungspolitik beenden!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Thema der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz:

"Aktuelle Lage Afrikanische Schweinepest (ASP) in Europa – Maßnahmen der Staatsregierung"

Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Zunahme multiresistenter Keime – Ursachen und Gegenmaßnahmen"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln"

Drucksache 6/13239

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/15336 – Ä-antrag des Abg. Uwe Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

Drucksache 6/14865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss,

Verfassungs- und Rechtsausschuss

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/15236 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

7

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen"

Drucksache 6/13484

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/15360 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik"

Drucksache 6/11824

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!"

Drucksache 6/14579

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Berufliche Selbstständigkeit im sächsischen Handwerk stärken – bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen und Betriebsnachfolge entwickeln"

Drucksache 6/15043

nicht beschlossen

Drucksache 6/15339 – Ä-antrag der Abg. Andrea Kersten, fraktionslos – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten"

Drucksache 6/14694

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-82.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:00:10 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:04:48 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:27 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:10:59 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:26 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:17:02 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:57 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:22:21 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:56 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:27:14 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:09 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
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      Aktuelle Debatte 10:32:34 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:18 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:34:50 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:48 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:40:10 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:47 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:43:27 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:48:25 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 10:49:53 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:50:56 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 10:52:03 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:52:35 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:20 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:53:40 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:44 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:56:08 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:58:43 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Aktuelle Debatte 10:59:23 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:01 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:07:53 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:11 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:12:35 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:37 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:15:57 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:42 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:21:13 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Kurzintervention 11:26:41 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:06 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:27:14 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:16 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:27:33 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Zwischenfrage 11:28:20 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:17 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:23 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Aktuelle Debatte 11:33:52 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:37 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:36:03 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:38:50 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:29 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:17 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:14 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:47:02 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:42 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Aktuelle Debatte 11:48:03 Uhr 7 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:56 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Fragestunde 11:58:04 Uhr 9 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:02 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Fragestunde 12:08:14 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
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      Fragestunde 12:08:16 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:08:54 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Fragestunde 12:09:51 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:10:41 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Fragestunde 12:10:55 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:11:28 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:12:32 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:12:57 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:14:05 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:14:44 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
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      Fragestunde 12:17:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:17:56 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:18:46 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:19:28 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:21:05 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:21:37 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:23:12 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:23:48 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:24:45 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:25:38 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:28:04 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:29:25 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
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      Fragestunde 12:30:53 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:31:25 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:34:37 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:35:52 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Fragestunde 12:36:29 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:37:33 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Fragestunde 12:39:14 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:39:50 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:42:45 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Fragestunde 12:43:31 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:53 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Cornelia Blattner (CDU)
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      Debatte 12:44:49 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:47 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:49:01 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:24 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:52:35 Uhr 6 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:27 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:59:43 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:03:13 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 13:07:27 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:38 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:11:57 Uhr 8 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:52 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Kurzintervention 13:21:01 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 13:21:49 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:41 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:23:00 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:21 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:25:28 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:26 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:26:28 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Cornelia Blattner (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:27:34 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:50 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:28:01 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:27 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:30:05 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:18 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:38:26 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:25 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:47:38 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:08 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:56:23 Uhr 11 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:11 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:08:41 Uhr 8 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:17:50 Uhr 7 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:21 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:25:40 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:29:24 Uhr 7 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:33 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:37:08 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:27 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:45:52 Uhr 7 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:45 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:54:03 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:01:48 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:24 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:04:03 Uhr 8 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:12:46 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:13:37 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:48 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:17:00 Uhr 16 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:09 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:33:29 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:09 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:40:43 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:46:26 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:50:01 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:14 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 15:55:48 Uhr 9 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:58 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 16:05:41 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:55 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:10:12 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:24 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:12:30 Uhr 8 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:21:05 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:05 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:24:25 Uhr 10 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:35:10 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:40:10 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:58 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:45:09 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:04 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:46:13 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:43 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 16:47:14 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:40 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:53:56 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:46 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:55:11 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:31 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:59:52 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:06:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:06:46 Uhr 11 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:23 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:18:31 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:49 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 17:19:02 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:12 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:19:18 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:52 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:22:04 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:35 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:27:00 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:41 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 17:32:06 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:37:19 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:41:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:42:08 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:27 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:45:05 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:48:00 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:04 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:48:05 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:43 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:48:54 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:49:21 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:50:58 Uhr 9 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:00 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:00:39 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 18:02:29 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:03:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:03:14 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:08:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:08:25 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:13:10 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:13:28 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:21:28 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:21:46 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:51 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 18:26:13 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:34:15 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:34:36 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:36:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 18:36:15 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:37:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:37:02 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:38:18 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Direktlink
      Debatte 18:39:22 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:39:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Direktlink
      Debatte 18:39:49 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
Sitzungskalender