30.05.2017
Tagesordnung:
Montag, 29. Mai 2017, 09:00 Uhr
Bestätigung der Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 24. Sitzung am 28. März 2017
TOP 2.
Gespräch mit Herrn Karl-Heinz Lambertz(Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen)und Vorstellung der politischen Prioritäten des AdR 2015 – 2020
TOP 3.
Briefing durch Herrn Botschafter Dr. Reinhard Silberberg(Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union)zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Ausschusses der Ständigen Vertreter2 (AStV 2), u. a.
TOP 4.
Austritt Großbritanniens aus der EU
Reformprozess zur Zukunft der EU
Rechtsstaatsdialog der EU mit Polen
EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Verhältnis zwischen der EU und der Türkei
Gespräch mit Herrn Matthias Oel(Direktor für Migrations- und Sicherheitsfonds in der Generaldirektion Migration undInneres der Europäischen Kommission)über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
TOP 5.
Gespräch mit Herrn Ralph Müller(Leiter der Abteilung Finanzen der Ständigen Vertretung der BundesrepublikDeutschland bei der Europäischen Union) undHerrn Georg J. Huber(Leiter der Brüsseler Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- undGiroverbands) über
TOP 6.
die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion,
den Sachstand der Beratungen über eine Europäische Einlagensicherung,
die EU-Eigenkapitalvorschriften und ihre Auswirkungen auf deutsche Sparkassen und Förderbanken
Gespräch mit Frau Marika Linntam[Antici (Koordinatorin für den AStV 2) bei der Ständigen Vertretung der RepublikEstland bei der Europäischen Union]Vorstellung der Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft
TOP 7.
Gespräch mit Herrn Georg Fischer(Direktor für soziale Angelegenheiten in der Generaldirektion Arbeit, Soziales undInklusion der Europäische Kommission)über die soziale Dimension Europas
TOP 8.
Dienstag, 30. Mai 2017
Gespräch mit Frau Dr. Cornelia Ernst, MdEPmit Informationen zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten (Industrie-, Migrations- und Energiepolitik der EU)
TOP 9.
Gespräch mit Herrn Carsten Bermig(Mitglied des Kabinetts von EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska)über das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission (insbesondere die Notifizierungsrichtlinie, COM (2016) 821)
TOP 10.
Gespräch mit Herrn Dr. Christian Burgsmüller(Mitglied des Kabinetts von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström)über „Die Handelspolitik der EU – eine Brüsseler Sicht auf die deutsche Debatte”
TOP 11.
Gespräch mit Herrn Julian Siegl(Mitglied des Kabinetts von EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King)über die Europäische Sicherheitsagenda
TOP 12.
Gespräch mit Herrn Reinhard Bütikofer, MdEP(Berichterstatter für europäische Industriepolitik)über „Industrie 4.0 und die Rolle der Regionen“
TOP 13.
Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mittransatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen -Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIPin Sachsen entwickeln
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 15.
Subsidiaritätskontrolle
TOP 16.
Informationen der Staatsregierung
TOP 17.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 18.
Verschiedenes
TOP 19.
Gespräch mit Herrn Dr. Peter Jahr, MdEP und Herrn Hermann Winkler, MdEP über ihre Tätigkeitsschwerpunkte (Landwirtschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik der EU)
TOP 20.