13.09.2017
13.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 30. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16. August 2017
TOP 3.
Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10337
Informationen der Staatsregierung
TOP 5.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 6.
Verschiedenes
TOP 7.