25.10.2017
25.10.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 31. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13. September 2017
TOP 2.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“
TOP 5.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.