23.10.2017
23.10.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 25. Sitzung am 11. September 2017
TOP 3.
Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/6371
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10657
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10735
Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/9904
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
[Beantragung einer Anhörung:
Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen – echte Beteiligung gewährleisten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN