31.05.2017
31.05.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/8130
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 28. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 3. Mai 2017
TOP 3.
Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-FraktionDrs 6/6124
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/9449
AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 6.
Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 6/5473
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim - Tagesordnung
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.