32. Sitzung - Innenausschuss

Datum 04.05.2017

04.05.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 31. Sitzung am 30. März 2017

TOP 3.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

TOP 6.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages

TOP 7.

Unterrichtung durch das SMI

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

TOP 8.

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

TOP 10.

Antrag der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

TOP 11.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

TOP 12.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen

TOP 13.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 14.

Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Europaausschuss

TOP 15.

Informationen der Staatsregierung

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

[Beantragung einer AnhörungGesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/6371 ]