04.05.2017
04.05.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 31. Sitzung am 30. März 2017
TOP 3.
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 6.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages
TOP 7.
Unterrichtung durch das SMI
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
TOP 10.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
TOP 11.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
TOP 12.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 14.
Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Europaausschuss
TOP 15.
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
[Beantragung einer AnhörungGesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE