31. Sitzung - Innenausschuss

Datum 30.03.2017

30.03.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

TOP 3.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 2. März 2017

TOP 4.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 5.

Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 6.

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

TOP 7.

AbschlussberichtUnabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

Unterrichtung durch die Staatsregierung

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 8.

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die Staatsregierung

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

TOP 9.

Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 10.

Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 11.

Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.

Antrag der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 12.

Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

TOP 13.

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 14.

Informationen der Staatsregierung

TOP 15.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 16.

Verschiedenes