26. Sitzung - Europaausschuss

Datum 29.05.2017

Tagesordnung:

Bestätigung der Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 24. Sitzung am 28. März 2017

TOP 2.

Gespräch mit Herrn Karl-Heinz Lambertz(Erster Vizepräsident des Ausschusses der Regionen)und Vorstellung der politischen Prioritäten des AdR 2015 – 2020

TOP 3.

Briefing durch Herrn Botschafter Dr. Reinhard Silberberg(Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union)zu aktuellen Themen aus dem Bereich des Ausschusses der Ständigen Vertreter2 (AStV 2), u. a.

TOP 4.

Austritt Großbritanniens aus der EU

Reformprozess zur Zukunft der EU

Rechtsstaatsdialog der EU mit Polen

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

Gespräch mit Herrn Matthias Oel(Direktor für Migrations- und Sicherheitsfonds in der Generaldirektion Migration undInneres der Europäischen Kommission)über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

TOP 5.

Gespräch mit Herrn Ralph Müller(Leiter der Abteilung Finanzen der Ständigen Vertretung der BundesrepublikDeutschland bei der Europäischen Union) undHerrn Georg J. Huber(Leiter der Brüsseler Repräsentanz des Deutschen Sparkassen- undGiroverbands) über

TOP 6.

die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion,

den Sachstand der Beratungen über eine Europäische Einlagensicherung,

die EU-Eigenkapitalvorschriften und ihre Auswirkungen auf deutsche Sparkassen und Förderbanken

Gespräch mit Frau Marika Linntam[Antici (Koordinatorin für den AStV 2) bei der Ständigen Vertretung der RepublikEstland bei der Europäischen Union]Vorstellung der Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft

TOP 7.

Gespräch mit Herrn Georg Fischer(Direktor für soziale Angelegenheiten in der Generaldirektion Arbeit, Soziales undInklusion der Europäische Kommission)über die soziale Dimension Europas

TOP 8.

Gespräch mit Frau Dr. Cornelia Ernst, MdEPmit Informationen zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten (Industrie-, Migrations- und Energiepolitik der EU)

TOP 9.

Gespräch mit Herrn Carsten Bermig(Mitglied des Kabinetts von EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska)über das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission (insbesondere die Notifizierungsrichtlinie, COM (2016) 821)

TOP 10.

Gespräch mit Herrn Dr. Christian Burgsmüller(Mitglied des Kabinetts von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström)über „Die Handelspolitik der EU – eine Brüsseler Sicht auf die deutsche Debatte”

TOP 11.

Gespräch mit Herrn Julian Siegl(Mitglied des Kabinetts von EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King)über die Europäische Sicherheitsagenda

TOP 12.

Gespräch mit Herrn Reinhard Bütikofer, MdEP(Berichterstatter für europäische Industriepolitik)über „Industrie 4.0 und die Rolle der Regionen“

TOP 13.

Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mittransatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen -Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIPin Sachsen entwickeln

TOP 14.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 15.

Subsidiaritätskontrolle

TOP 16.

Informationen der Staatsregierung

TOP 17.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 18.

Verschiedenes

TOP 19.

Gespräch mit Herrn Dr. Peter Jahr, MdEP und Herrn Hermann Winkler, MdEP über ihre Tätigkeitsschwerpunkte (Landwirtschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik der EU)

TOP 20.