27. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 29.03.2017

29.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

Öffentliche Anhörung im Raum A 600

TOP 1.

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend;mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung

TOP 3.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 1. und 2. März 2017

Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung

TOP 4.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

TOP 5.

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

und

Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"

TOP 6.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

federführend; mitberatend: Innenausschuss

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

federführend; mitberatend: Innenausschuss

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Innenausschuss

Antrag der AfD-Fraktion

mitberatend federführend: Innenausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

federführend; mitberatend: Innenausschuss

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

TOP 7.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

23. Tätigkeitsbericht 2014/2015- Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -

TOP 8.

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

TOP 9.

Informationen der Staatsregierung

PEBB§Y-System (Personalbedarfsberechnungssystem)

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/ BO)

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Verschiedenes