02.03.2017
02.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
TOP 1.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: VRA
und
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: VRA
und
Antrag der Fraktion die LINKE
mitberatend; federführend: VRA
und
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: VRA
und
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: VRA
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016Billigung des Protokolls der 28. Sitzung am 19. Januar 2017Billigung des Protokolls der 29. Sitzung am 2. Februar 2017
TOP 3.
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 6.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend: HFA; mitberatend: IA, ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, VRA
Rettung des Systems zum Schutz von Politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen
TOP 7.
Antrag der AfD-Fraktion
Pilotprojekt Rückführung / Landkreis Meißen
TOP 8.
Antrag der AfD-Fraktion
Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
TOP 10.
Antrag der Fraktion die LINKE
federführend; mitberatend: VRA
Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
TOP 11.
Antrag der Fraktion die LINKE
Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
TOP 12.
Antrag der Fraktion die LINKE
mitberatend; federführend: ASVGI
Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
TOP 13.
Antrag der Fraktion die LINKE
Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
TOP 14.
Antrag der Fraktion die LINKE
"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
TOP 15.
Antrag der Fraktion die LINKE
Drs 6/8470
federführend; mitberatend: EA, VRA
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.