01.03.2017
01.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400 und
02.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600
Öffentliche Anhörung im Raum A 600
TOP 1.
Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 25. Sitzung am 18. Januar 2017
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: HFA
und
Unterrichtung durch die Staatsregierung
AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 5.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: HFA
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
[Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/8130
„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: AWHKM]
TOP 9.
Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: IA
und
„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: IA
und
„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“
Antrag der Fraktion die LINKE
federführend; mitberatend: IA
und
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend federführend: IA
und
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: IA