18.01.2017
18.01.2016 – 14:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 23. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17. November 2016 und der 24. Sitzung am 23. November 2016
TOP 2.
Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4952
federführend; mitberatend: Innenausschuss
5.
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikDrucksache 6/5955
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.
Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/7005
„Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
22. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag vom 05. bis 07.04.2017