23. Sitzung - Europaausschuss

Datum 28.02.2017

Gespräch mit dem Botschafter der Republik Malta in derBundesrepublik Deutschland

TOP 1.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 22. Sitzung am 17. Januar 2017

TOP 3.

Erhalt und Fortentwicklung der Artenvielfalt in dersächsischen Zoolandschaft

TOP 4.

Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

federführend; mitberatend: Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen -Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags

TOP 6.

Subsidiaritätskontrolle

TOP 7.

Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags der EuropäischenKommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und desRates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG überDienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung einesNotifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogeneGenehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung derRichtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 überdie Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems; KOM-Nr. (2016) 821 endg.

TOP 7.1

Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

Stellungnahme der Staatsregierung gemäß Ziffer II.2 und 3 derSubsidiaritätsvereinbarung zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung derRichtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zurFestlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogeneGenehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung derRichtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 überdie Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems; KOM-Nr. (2016) 821 endg.“

TOP 7.2

Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

Informationen der Staatsregierung

TOP 8.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 9.

Verschiedenes

TOP 10.