52. Plenarsitzung am 11.04.2017

Datum 11.04.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 1

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl eines Schriftführers

TOP 2

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/9118

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"

(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9186

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD

TOP 6

"Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"

Drucksache 6/8984

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"

Drucksache 6/8238

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Transparenz der Arbeit des Kabinetts"

Drucksache 6/9178

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"

Drucksache 6/7695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 10

Drucksache 6/9187

zu

"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"

(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Drucksache 6/9188

zu

"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"

(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Beschlussfassung: einzeln

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/9097

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9189

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/9196 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Herr René Jalaß, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.

2

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/9198 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Herr René Jalaß, MdL, wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags gewählt.

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Keine Begegnungsstätten für Demokratiefeinde – Asylsuchende und deutsche Staatsbürger vor Islamisten schützen."

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/5078 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/9118

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 12. April 2017

Drucksache 6/9225 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/9226 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/9234 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9235 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9236 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9237 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9238 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9239 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9240 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9241 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9242 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9243 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/9246 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9247 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9248 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9249 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9250 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9252 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9253 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9254 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9255 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9256 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9257 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9258 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9259 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9260 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9261 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9262 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9263 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9264 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9265 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9266 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/9267 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9268 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 6/9270 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/9271 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/9272 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/9273 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung"

(Drucksache 6/7209 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9186

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/9220 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD

"Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen"

Drucksache 6/8984

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/9275 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten"

Drucksache 6/8238

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Transparenz der Arbeit des Kabinetts"

Drucksache 6/9178

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam nutzen"

Drucksache 6/7695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/9274 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

10

Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9187

zu

"23. Tätigkeitsbericht 2014/2015 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -"

(Drucksache 6/5955 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Berichte des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9188

zu

"24. Tätigkeitsbericht 2015/2016 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -"

(Drucksache 6/8832 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9097

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/8428 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/9189

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/9189 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9189 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-52.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:01:13 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:19 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:03:21 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:59 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:08:01 Uhr 17 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:40 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:31:16 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:00 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:27 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:37 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:41:53 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:42:57 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:18 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:44:58 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:11 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:50:29 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:56:01 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:12 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:01:24 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:47 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:01:56 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:38 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:03:53 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:52 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:05:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:32 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:05:54 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:10 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:11:31 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:39 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Kurzintervention 11:16:53 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:56 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:18:05 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:19:24 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:38 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:21:15 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:30 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:12 Uhr 9 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:05 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:00 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:08 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:32 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:02 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:56 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:20 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:22 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:47 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:17 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:04:50 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:55 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:16 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:07:26 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:01 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:08:41 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:55 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:40 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:20 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:37 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:38 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:16 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:07 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:52 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:16 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:50 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:09 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:04 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:13 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:18 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:44:07 Uhr 11 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:32 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:55:56 Uhr 22 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:18:24 Uhr 9 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:00 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:28:17 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 13:32:03 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:32:04 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:33:40 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:01 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:34:26 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:36 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:41:08 Uhr 9 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:36 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:51:15 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:54:53 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:55:50 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:27 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:03:05 Uhr 8 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:11:51 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:13:38 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:13:44 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:15:00 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:34 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:20:42 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:17 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:22:20 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:26 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:24:00 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:45 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 14:27:17 Uhr 10 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:55 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:33 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:43:57 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:44:59 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:45:37 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:47:01 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:58 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:49:08 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:50:41 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:54 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:51:51 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:53:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:21 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:53:32 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:53:37 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:24 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:55:10 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:51 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:58:31 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:38 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:01:46 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:15 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:02:26 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:03:58 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:04:33 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:04:34 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:05:45 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:46 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:07:48 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:07 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:10:15 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:16 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:11:23 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:35 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:12:52 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:36 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:14:42 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:33 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:17:09 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:06 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:18:39 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:00 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:21:14 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:46 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:22:38 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:37 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:24:45 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:00 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden