62. Plenarsitzung am 15.11.2017

Datum 15.11.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Vereidigung des Staatsministers für Kultus

TOP 1

Wahl eines Schriftführers

TOP 2

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/11225 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/5439 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11119

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/6371 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11120

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze"

(Drucksache 6/10562 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/11104

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 7

"Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Sachsen"

Drucksache 6/11123

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen"

Drucksache 6/11196

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘"

Drucksache 6/11189

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 10

"Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen"

Drucksache 6/11106

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/11110

zu

"Jahresbericht 2016, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

und

Drucksache 6/11111

zu

"Jahresbericht 2016, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/7100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/11112

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2014"

(Drucksache 6/3662 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

TOP 13

Drucksache 6/11113

zu

"Vergabebericht 2015/2016 der Sächsischen Staatsregierung"

(Drucksache 6/10102 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11217

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11218

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Vereidigung des Staatsministers für Kultus

Die Vereidigung des Staatsministers für Kultus, Herrn Frank Haubitz, wurde durchgeführt

2

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Drucksache 6/11225 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Herr Mirko Schultze, MdL wurde gewählt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Ganztägig lernen – Erfolgsmodell der sächsischen Ganztagsangebote weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/5439 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11119

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11273 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

„Gesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/6371 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11120

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11274 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze"

(Drucksache 6/10562 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/11104

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 16.11.2017

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Sachsen"

Drucksache 6/11123

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/11269 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 6/11271 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen"

Drucksache 6/11196

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘"

Drucksache 6/11189

nicht beschlossen

Drucksache 6/11270 – Ä-antrag des Abg. Gunter Wild, fraktionslos – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Nachtragshaushalt vorlegen! Für einen ehrlichen Neuanfang in Sachsen"

Drucksache 6/11106

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/11110

zu

"Jahresbericht 2016, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/11111

zu

"Jahresbericht 2016, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/7100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/11112

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2014"

(Drucksache 6/3662 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/6400 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/11113

zu

"Vergabebericht 2015/2016 der Sächsischen Staatsregierung"

(Drucksache 6/10102 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11217

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/10717 , Drucksache 6/8619 , Drucksache 6/10451 , Drucksache 6/9350

Einzelabstimmung zu Drucksache 6/9922 in Drucksache 6/11217

Beschlussempfehlung zugestimmt

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11218 “)

Drucksache 6/11218 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11218 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-62.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:19 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:27 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:22 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:05:24 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:09:33 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:45 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:15:08 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:38 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:20:04 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:57 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:26 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:24 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:29:45 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:42 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Aktuelle Debatte 10:35:22 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:57 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:20 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:34 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:43:05 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:48:37 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:37 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:49:50 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:29 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:01 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:32 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Frank Haubitz, SM
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      Aktuelle Debatte 10:55:17 Uhr 8 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:06 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:04:56 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Andrea Dombois (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:10:24 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Dombois (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:11:07 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Dombois (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:12:02 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:16:06 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:32 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:26:57 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:50 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
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      Aktuelle Debatte 11:32:17 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:49 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:34:14 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:15 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Andrea Dombois (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 11:40:12 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Dombois (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:41:07 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:43:24 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:45:56 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:52 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:44 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:24 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:57 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:29 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:59:36 Uhr 15 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:07 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:15:28 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:16:13 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:17:33 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:53 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:24:00 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:43 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:24:48 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:26:44 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:48 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:32:57 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:49 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:34:11 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:27 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:39:42 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:45:01 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:51:44 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:52:21 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:52:22 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:52:39 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:51 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:53:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:02 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:54:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:33 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:57:07 Uhr 8 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:18 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:05:38 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:11:34 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:15:59 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:36 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:19:50 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:33 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:20:49 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer
      Direktlink
      Debatte 13:25:53 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:29:59 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:23 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:34:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:23 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:37:25 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:27 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:43:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:16 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 13:44:26 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Debatte 13:47:52 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:39 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Debatte 13:51:54 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:55 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Debatte 13:55:11 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:32 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 13:59:58 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:15 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 14:04:40 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:42 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 14:09:01 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
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      Debatte 14:16:33 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
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      Debatte 14:24:51 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:54 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 14:29:11 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:38 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Gunter Wild
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      Debatte 14:30:02 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:24 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:31:54 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Zwischenfrage 14:37:45 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:38:39 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:55 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 14:39:26 Uhr 9 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:16 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Schlusswort 14:49:57 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:51:29 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:00 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:54:19 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:23 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:56:16 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:58 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:59:19 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:01:27 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:25 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:06:16 Uhr 10 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:16:49 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:08 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 15:21:38 Uhr 7 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:38 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:29:06 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:32 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:33:52 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
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      Debatte 15:38:31 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:47 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Debatte 15:43:28 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:57 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Schlusswort 15:47:26 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:22 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:51:44 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:10 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volker Tiefensee (CDU)
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      Debatte 15:57:38 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste