Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens Zukunft sichern!"
"Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen"
Drucksache 6/8567
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),
Ausschuss für Schule und Sport
"Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/9585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
"Stallpflicht für Geflügel"
Drucksache 6/9488
Beschlussfassung
"Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)"
Drucksache 6/9219
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen"
Drucksache 6/9302
Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 11.05.2017
Beschlussfassung
"Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten"
Drucksache 6/5672
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 6/9564
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 11 – Kleine Anfragen – wurde gestrichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Solarindustrie: weltweit im Steigflug, in Freiberg vor dem Absturz? Jetzt Kompetenzen für Sachsens Zukunft sichern!"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsminister Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
„Innovationspotential der Elektromobilität für Sachsen nutzen“
sowie auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
„Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen“
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD "Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen"
Drucksache 6/8567
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/9642 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt
4
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),
Ausschuss für Schule und Sport
5
Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/9585 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Stallpflicht für Geflügel"
Drucksache 6/9488
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)"
Drucksache 6/9219
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 6/9639 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt
8
Antrag der Fraktion AfD "Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen"
Drucksache 6/9302
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion GRÜNE "Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – Taskforce einrichten"
Drucksache 6/5672
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
10
Fragestunde Drucksache 6/9564
Alle Fragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet.
Videostream der TOP 0 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Harald Baumann-Hasske
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von André Barth
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Marco Böhme
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Henning Homann
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Henning Homann
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Steve Johannes Ittershagen
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Steve Johannes Ittershagen
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Urban
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 1 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 2 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Mario Beger
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Ronald Pohle
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Frank Heidan
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Videostream der TOP 3 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Gerd Lippold
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Videostream der TOP 4 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 4 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Falk Neubert
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Videostream der TOP 5 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Kathrin Kagelmann
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Gunter Wild
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Alexander Krauß
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 6 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Sebastian Fischer
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Uta-Verena Meiwald
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Wolf-Dietrich Rost
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Horst Wehner
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Uta-Verena Meiwald
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Jörg Vieweg
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Uta-Verena Meiwald
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Andrea Kersten
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Videostream der TOP 7 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Mario Beger
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Lars Rohwer
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Nico Brünler
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Holger Mann
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Uwe Wurlitzer
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Holger Mann
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 8 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Mario Beger
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Christian Hartmann
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 10 der 55. Plenarsitzung am 18.05.2017 von ENDE der Sitzung
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