65. Plenarsitzung am 14.12.2017

Datum 14.12.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 1

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 2

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 3

Drucksache 6/11468 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Aktuelle Stunde

TOP 4

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?"

Befragung der Staatsminister

TOP 5

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken"

Drucksache 6/11417

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss

Große Anfrage der Fraktion AfD

TOP 8

"Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"

Drucksache 6/9555

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 9

"Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen"

Drucksache 6/11381

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"‘Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"

Drucksache 6/11239

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern"

(Neufassung)

Drucksache 6/11423

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 12

"Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen"

Drucksache 6/10017

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 13

Drucksache 6/11454

Kleine Anfragen

TOP 14

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14, Kleine Anfragen, wurde gestrichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds

des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)

durchgeführt

Frau Simone Herberger wurde gewählt

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)

durchgeführt

Frau Susanne Luderer wurde gewählt

3

Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder

des 1. Untersuchungsausschusses

Drucksache 6/11468 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

durchgeführt

der Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Sächsischen Landtags angenommen

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?"

durchgeführt

5

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema:

„Außenwirtschaft auf dem Wachstumspfad – China als Markt für Unternehmen aus Sachsen“

sowie auf

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:

„Vernetzt, autonom und elektrisch – das Auto der Zukunft kommt aus Sachsen"

durchgeführt

6

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken"

Drucksache 6/11417

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Innenausschuss

8

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"

Drucksache 6/9555

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/11530 (Neufassung) - Entschließungsantrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen"

Drucksache 6/11381

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"

Drucksache 6/11239

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion AfD

"Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern"

(Neufassung)

Drucksache 6/11423

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

12

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen"

Drucksache 6/10017

nicht beschlossen

Drucksache 6/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

13

Fragestunde

Drucksache 6/11454

durchgeführt

Alle Anfragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-65.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:56 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:24 Uhr 16 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:18:43 Uhr 9 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:06 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:28:08 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:17 Uhr 9 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:41:30 Uhr 13 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:31 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:54:32 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:59:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:59:26 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:35 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:05:02 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:08 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:10:34 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:15:24 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:19 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:20:40 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:48 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Andrea Kersten
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      Aktuelle Debatte 11:26:09 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:28:10 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:30:28 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:33 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:36 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:44 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:14 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:35:24 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:19 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Sonderredezeit 11:36:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:37 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Kurzintervention 11:36:38 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:39 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:38:42 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:35 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:40:48 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:01 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:42:26 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:43:12 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:35 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:05 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:30 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:47 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:41 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:56:48 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:01 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:58:03 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:53 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:59:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:24 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:59:57 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:47 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:04:12 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:54 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:09:40 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:11:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:11:31 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:11:35 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:18 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:15 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:18:30 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:11 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:21:25 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:43 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:06 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:26:38 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:27:50 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:19 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:42 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:33:27 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:35:02 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:11 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:27 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:26 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:42:33 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:44:29 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:38 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:45 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:48:25 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:18 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Kurzintervention 12:50:19 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:28 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:49 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:07 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:53:25 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:16 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:33 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:04:06 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:26 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:56 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:52 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:07 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:46 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:03 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:01 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:45 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:22:44 Uhr 10 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:08 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 13:33:25 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:36:10 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 13:37:21 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:38:05 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:40:48 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:43:08 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:43:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:43:45 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 13:44:58 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:45:59 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Fragestunde 13:48:06 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Fragestunde 13:50:00 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:50:26 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Fragestunde 13:51:49 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:52:23 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Fragestunde 13:53:21 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:53:39 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 13:55:22 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:55:53 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Fragestunde 13:57:44 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 13:58:04 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Fragestunde 13:58:48 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Fragestunde 13:59:35 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Fragestunde 14:02:40 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:03:29 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:04:24 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:04:48 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Fragestunde 14:06:08 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:06:43 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:38 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Thomas Colditz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:09:30 Uhr 11 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:58 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:21:14 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:26:49 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:32:44 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:36:21 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:37:22 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:39:42 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:46:17 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:51:58 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:39 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:57:08 Uhr 7 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:04:49 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:07:23 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:24 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 15:07:52 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:11 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 15:10:26 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)