56. Plenarsitzung am 21.06.2017

Datum 21.06.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge"

(Drucksache 6/9487 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9722

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 6/9647 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9723

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8699 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9709

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 5

"Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken"

Drucksache 6/9815

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6

"Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen"

Drucksache 6/6576

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Offenlegung der Belastungsentwicklungen im Mittel- und Niederspannungsnetz durch den Anschluss von Wind- und Solarenergieanlagen"

Drucksache 6/9764

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 30.06.2017

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 8

"Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren"

Drucksache 6/9673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 9

Drucksache 6/9727

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2015"

(Drucksache 6/8378 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 10

Drucksache 6/9837

zu

"Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/8817 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

TOP 11

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/9775

Drucksache 6/9776

Drucksache 6/9777

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9834

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9835

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"15 Jahre Sanierung sächsischer Wismut-Standorte: erfolgreiche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz 2017 zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge"

(Drucksache 6/9487 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9722

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 21. Juni 2017

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"

(Drucksache 6/9647 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9723

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 21. Juni 2017

Drucksache 6/9880 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8699 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9709

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 21. Juni 2017

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken"

Drucksache 6/9815

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen"

Drucksache 6/6576

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion AfD

"Offenlegung der Belastungsentwicklungen im Mittel- und Niederspannungsnetz durch den Anschluss von Wind- und Solarenergieanlagen"

Drucksache 6/9764

nicht beschlossen

Drucksache 6/9901 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren"

Drucksache 6/9673

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Rücküberweisung in den Innenausschuss

9

Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/9727

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2015"

(Drucksache 6/8378 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/9837

zu

"Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/8817 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen

Drucksache 6/9775 ,

Drucksache 6/9776 ,

Drucksache 6/9777

zugestimmt

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/9834

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/5456 , Drucksache 6/5367 , Drucksache 6/6602 , Drucksache 6/8921 , Drucksache 6/4835 , Drucksache 6/4723 , Drucksache 6/8414 , Drucksache 6/8083 , Drucksache 6/9690

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/4723 , Drucksache 6/8414 , Drucksache 6/8083

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/9835 “)

Drucksache 6/9835

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9835 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-56.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 09:59:54 Uhr 7 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:07:15 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:10 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:12:33 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:18:02 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:23:16 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:00 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:27:18 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:25 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:32:55 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:37 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:37:58 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:52 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:40:09 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:23 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:44:39 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:33 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:47:10 Uhr 7 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:50 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:55:30 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:44 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:01:09 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:19 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:06:38 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:09:16 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:10:22 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Zwischenfrage 11:11:33 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Albrecht Pallas (SPD)
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    • amtierender Präsident
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    • Jörg Urban (AfD)
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      Zwischenfrage 11:12:56 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:15:44 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:36 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:17:00 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:21:12 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:29 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:25:56 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
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      Zwischenfrage 11:27:51 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:30:03 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:15 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
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      Kurzintervention 11:33:27 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:31 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:34:40 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:13 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:35:26 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:39:48 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:41:50 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:44:37 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Zwischenfrage 11:46:20 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:46:59 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:34 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:49:00 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
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      Kurzintervention 11:54:03 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:36 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Kurzintervention 11:54:47 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:22 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:55:55 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Zwischenfrage 11:57:04 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:58:48 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:12 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 12:01:25 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 12:02:40 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:03:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:04:25 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Zwischenfrage 12:08:44 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:11:12 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Zwischenfrage 12:11:17 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:13:47 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:42 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:15:09 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:45 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 12:16:53 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:54 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:17:06 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Zwischenfrage 12:18:11 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:20:25 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:28 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 12:20:32 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:23 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Kurzintervention 12:21:27 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:45 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Kurzintervention 12:22:50 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:38 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:24:54 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Zwischenfrage 12:30:35 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:27 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:31:30 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:33:13 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:33:16 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:34:02 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 12:34:05 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:34:14 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:37:16 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:38:23 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:04 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
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      Debatte 12:39:57 Uhr 6 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:46 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 12:47:08 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:14 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
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      Debatte 12:51:46 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:15 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 12:57:38 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:58 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:02:17 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 13:05:11 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:06:38 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:52 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
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      Debatte 13:08:29 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:22 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
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      Debatte 13:14:44 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:32 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:20:47 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:41 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Debatte 13:25:00 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:08 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 13:33:31 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:39:06 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:56 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 13:42:11 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:43:55 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:44:32 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:45 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
      Direktlink
      Debatte 13:46:13 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:20 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Sonderredezeit 13:49:59 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:20 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:52:32 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:39 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:52:41 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:44 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:52:47 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:18 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:54:28 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:15 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 13:57:22 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:52 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
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      Debatte 14:00:18 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:21 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 14:07:42 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:20 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Debatte 14:12:46 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:59 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Kurzintervention 14:20:20 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:13 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:21:21 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:22:20 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden