60. Plenarsitzung am 27.09.2017

Datum 27.09.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten

TOP 1

(gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen)

Drucksache 6/10656 - Wahlvorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 2

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/10799 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10738

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/9663 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10739

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/9881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10699

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/10337 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10732

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Stärkung der Schafhaltung in Sachsen"

Drucksache 6/10468

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/10012

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen"

Drucksache 6/10715

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Drucksache 6/10623

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 26.09.2017

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/10733

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/10423 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 13

Drucksache 6/10744

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2017 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/10438 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10765

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10766

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Antje Feiks (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten

(gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen)

Drucksache 6/10656 - Wahlvorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der

Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

durchgeführt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Information an die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

Information an den Gewählten – Herrn Marko Klimann – zwecks Annahme der Wahl

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/10799 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Frau Antje Feiks, MdL, wurde gewählt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10738

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

5

Zweie Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/9663 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10739

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/9881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10699

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/10337 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10732

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

Drucksache 6/10871 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der Schafhaltung in Sachsen"

Drucksache 6/10468

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/10012

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen"

Drucksache 6/10715

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Drucksache 6/10623

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10733

zu Drucksache 6/10423 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/10744

zu Drucksache 6/10438 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Anmeldung zum Rahmenplan 2017 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10765 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8179 , Drucksache 6/2989 , Drucksache 6/2666 , Drucksache 6/8294 ,

Drucksache 6/8490 , Drucksache 6/9921

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10766 “)

Drucksache 6/10766

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10766 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-60.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:01 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:52 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:04:55 Uhr 12 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:52 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Aktuelle Debatte 10:19:20 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Aktuelle Debatte 10:23:25 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:25:22 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:28:01 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:25 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:33:47 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:39:44 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:56 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:45:12 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:10 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:50:33 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:03 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:56:52 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:10 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:02:30 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:54 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Kurzintervention 11:07:13 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:18 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Kurzintervention 11:09:31 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:10:56 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Kurzintervention 11:16:27 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:07 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:17:13 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:18:27 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:12 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
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      Aktuelle Debatte 11:23:58 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:42 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:33:40 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:13 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:38:35 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:26 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:43:49 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:17 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:48:43 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:53:55 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:59:11 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:03:57 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:06:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:06:32 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:04 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:09:09 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:57 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:10:07 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:00 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:11:06 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:21 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:47 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:39 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:15:54 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:15 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:11 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:24:14 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:25 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:29:43 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:33:35 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:38:26 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:42:46 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:59 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:47:14 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:51:04 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:52:24 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:04 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:55:11 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:58:31 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:08 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:00:24 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:05:07 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:26 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:07:40 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:35 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:13:17 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:22 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:19:41 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:12 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:24:27 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:30:09 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:16 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:33:31 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:26 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:38:45 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:01 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:41:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:41:45 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:58 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:43:15 Uhr 10 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:13 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:56:01 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:57:35 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:01:11 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:02:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:22 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:02:35 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:03:48 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:53 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:06:09 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:09:17 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:55 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:17:03 Uhr 10 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:27:44 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:33:46 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:48 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:42:07 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:14 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:47:30 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:03 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Patricia Wissel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:53:29 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:22 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:58:30 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:59:35 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:01:06 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:21 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:04:50 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:37 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:07:53 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:19 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:09:25 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:01 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 15:11:20 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 15:19:05 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:40 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:21:58 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:30:33 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:33:55 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:34:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:34:44 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:35:38 Uhr 7 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:42 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:42:50 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:43:32 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:47:05 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:48:11 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden