60. Plenarsitzung am 27.09.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Antje Feiks (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten

(gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen)

Drucksache 6/10656 - Wahlvorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und der

Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

durchgeführt

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag

Information an die Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V.

Information an den Gewählten – Herrn Marko Klimann – zwecks Annahme der Wahl

2

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/10799 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Frau Antje Feiks, MdL, wurde gewählt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für einen starken Zusammenhalt der ‘27‘ in der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lieber gleichberechtigt als später – Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/8887 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10738

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

5

Zweie Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/9663 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/10739

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/9881 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/10699

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/10337 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/10732

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 28.09.2017

Drucksache 6/10871 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der Schafhaltung in Sachsen"

Drucksache 6/10468

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!"

Drucksache 6/10012

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion AfD

"Genehmigungsstopp für die Errichtung von Windkraftanlagen in Sachsen"

Drucksache 6/10715

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Drucksache 6/10623

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/10733

zu Drucksache 6/10423 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/10744

zu Drucksache 6/10438 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Anmeldung zum Rahmenplan 2017 bis 2020 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/10765 - Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8179 , Drucksache 6/2989 , Drucksache 6/2666 , Drucksache 6/8294 ,

Drucksache 6/8490 , Drucksache 6/9921

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/10766 “)

Drucksache 6/10766

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/10766 ) festgestellt -

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:01 Uhr - 10:19:20 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:01 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:52 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • ( )

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:04:55 Uhr 12 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:52 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Nachwahl eines Mitglieds des Rates für Sorbische Angelegenheiten

  TOP 1 10:19:20 Uhr - 10:23:25 Uhr
  • ( )

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:19:20 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:20 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl eines stv. Mitglieds für den 1. UA

  TOP 2 10:23:25 Uhr - 10:25:22 Uhr
  • ( )

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:23:25 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Für einen starken Zusammenhalt der 27 in der Europäischen Union 2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lieber gleichberechtigt als später - Landesaktionsplan zur Vielfalt von Lebensentwürfen jetzt konsequent umsetzen!

  TOP 3 10:25:22 Uhr - 12:24:14 Uhr
  • (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:25:22 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:28:01 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:25 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:33:47 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:39:44 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:56 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:45:12 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:10 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:50:33 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:03 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:56:52 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:10 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:02:30 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:54 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:07:13 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:18 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:09:31 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:10:56 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:16:27 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:07 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:17:13 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:18:27 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:12 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Dr. Fritz Jaeckel, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:23:58 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:42 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:33:40 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:13 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:38:35 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:26 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Iris Raether-Lordieck (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:43:49 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:17 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:48:43 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Katja Meier (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:53:55 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:59:11 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:03:57 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:06:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:06:32 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:04 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:09:09 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:57 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Katja Meier (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:10:07 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:00 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Alexander Krauß (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:11:06 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:21 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:11:47 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:39 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:15:54 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Petra Köpping, SM (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:17:15 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:11 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/10738 (zu: Drs 6/8887)

  TOP 4 12:24:14 Uhr - 12:55:11 Uhr
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:24:14 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:25 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:29:43 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:33:35 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:38:26 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:42:46 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:59 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Markus Ulbig, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:47:14 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:51:04 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Markus Ulbig, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:52:24 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:04 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/10739 (zu: Drs 6/9663)

  TOP 5 12:55:11 Uhr - 13:13:17 Uhr
  • Oliver Fritzsche (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:55:11 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:58:31 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:08 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:00:24 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:05:07 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:26 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Markus Ulbig, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:07:40 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:35 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/10699 (zu: Drs 6/9881)

  TOP 6 13:13:17 Uhr - 13:56:01 Uhr
  • Aline Fiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:13:17 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:22 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • René Jalaß (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:19:41 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:12 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:24:27 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:30:09 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:16 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:33:31 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:26 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Aline Fiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:38:45 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:01 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:41:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:41:45 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:58 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:43:15 Uhr 10 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:13 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/10732 (zu: Drs 6/10337)

  TOP 7 13:56:01 Uhr - 14:17:03 Uhr
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:56:01 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:57:35 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:01:11 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:02:20 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:22 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:02:35 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:03:48 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:53 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Katja Meier (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:06:09 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Sebastian Gemkow, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:09:17 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:55 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/10468

  TOP 8 14:17:03 Uhr - 15:21:58 Uhr
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:17:03 Uhr 10 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:27:44 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:33:46 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:48 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:42:07 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:14 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:47:30 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:03 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Patricia Wissel (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:53:29 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:22 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Silke Grimm (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:58:30 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:59:35 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:01:06 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:21 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:04:50 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:37 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:07:53 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:19 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:09:25 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:01 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:11:20 Uhr 7 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Schlusswort 15:19:05 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:40 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/10012

  TOP 9 15:21:58 Uhr - 16:24:13 Uhr
  • Janina Pfau (DIE LINKE)

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    Debatte 15:21:58 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Sebastian Fischer (CDU)

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    Debatte 15:30:33 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:33:55 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Fischer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:34:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

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    Zwischenfrage 15:34:44 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Fischer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:35:38 Uhr 7 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:42 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:42:50 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:43:32 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:47:05 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:48:11 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident