54. Plenarsitzung am 17.05.2017

Datum 17.05.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 2017

TOP 1

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/9058 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/9588 - Wahlvorschlag des Präsidiums

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)"

(Drucksache 6/6352 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/9561

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich"

(Drucksache 6/7080 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9551

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 6/8368 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9559

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

und

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9560

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz"

(Drucksache 6/8538 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung"

Drucksache 6/6634

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!"

Drucksache 6/9430

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Profilquote für Spitzensportler"

Drucksache 6/9503

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen"

Drucksache 6/7712

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 10

Drucksache 6/9552

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Media GmbH sowie das Beteiligungscontrolling über die Global Screen GmbH und die CineMedia Film AG

durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (BORH)"

(Drucksache 6/5987 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 6/9553

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien"

(Drucksache 6/6341 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/9554

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Auftragsproduktionen des Mitteldeutschen Rundfunks"

(Drucksache 6/7215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9562

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9563

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/9600 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Erhalt des bedeutenden Innovationsstandortes für Solarzellenproduktion in Freiberg – Langfristige Perspektive für die Beschäftigten sichern“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen 2017

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/9058 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/9588 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Alle Kandidaten wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Soziale Gerechtigkeit im Osten – wie steht es um die soziale Absicherung von Selbstständigen in Sachsen?"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)"

(Drucksache 6/6352 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/9561

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich"

(Drucksache 6/7080 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9551

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

Drucksache 6/9638 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 6/8368 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9559

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 18. Mai 2017

und

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/9560

zu

"Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz"

(Drucksache 6/8538 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung"

Drucksache 6/6634

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!"

Drucksache 6/9430

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Profilquote für Spitzensportler"

Drucksache 6/9503

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Informationen zum Spracherwerb für zugewanderte Menschen in Sachsen"

Drucksache 6/7712

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/9552

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Media GmbH sowie das Beteiligungscontrolling über die Global Screen GmbH und die CineMedia Film AG

durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (BORH)"

(Drucksache 6/5987 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/9553

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien"

(Drucksache 6/6341 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/9554

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Auftragsproduktionen des Mitteldeutschen Rundfunks"

(Drucksache 6/7215 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/9562

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/8470

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „zu Drucksache 6/9563 “)

Drucksache 6/9563

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/9563 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-54.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:03 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:02:45 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:06:06 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:31 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
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      Sonderredezeit 10:08:47 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:10:15 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:10:24 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:11 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:13:28 Uhr 5 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:16 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:19:17 Uhr 11 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:09 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:31:19 Uhr 24 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:04 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:56 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:14 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:02:48 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:57 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:08:34 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:12 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:14:20 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:09 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:16:54 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:06 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:31 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:43 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:19 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:32:59 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:10 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:39 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:30 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:11 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:05 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:54:05 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 11:55:32 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:53 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:56:05 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:52 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:37 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:54 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:10 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:24 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:38 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:08 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:19 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:32 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:28 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:46 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:08 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:46 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:58 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:18 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      12:36:27 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:31 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:36:35 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:37:26 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:03 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:38:14 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:28 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:41:08 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:34 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:46:53 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:43 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:56 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:33 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:59:27 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:39 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:05:53 Uhr 8 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:49 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:14:52 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:19:08 Uhr 10 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:11 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:29:31 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:54 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:36:13 Uhr 6 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:42:55 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:45:04 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:46:16 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:37 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:49:52 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:03 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:53:26 Uhr 7 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:14 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:04:08 Uhr 6 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:11 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:10:37 Uhr 8 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:17 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:19:37 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:28 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:26:52 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:31 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:33:53 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:28 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:38:50 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:41:37 Uhr 8 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:50:18 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:51:07 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:27 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:59:26 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:33 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:02:52 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:04:38 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:05:38 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:01 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:07:17 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:56 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:13:20 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:58 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:16:12 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:22:33 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:26 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:24:34 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:25 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:25:53 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:29:53 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:08 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:34:35 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:55 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • Heinz Lehmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:42:25 Uhr 8 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:46 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:51:02 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:57:14 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:24 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:04:00 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:06:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:06:24 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:51 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:11:19 Uhr 9 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:20:19 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:21:33 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:48 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 16:22:23 Uhr 6 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:03 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Heinz Lehmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:29:41 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:45 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:32:09 Uhr 10 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:43:14 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:48 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:53:05 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:30 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:59:01 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:28 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 17:03:34 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:06:25 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:06:46 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:07 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:12:22 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:19:17 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:40 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 17:22:04 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:52 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 17:27:05 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:29:11 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:31:14 Uhr 7 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolf-Dietrich Rost (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:39:01 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:07 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:45:23 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:49:32 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:49:50 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:53:15 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:53:37 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:18 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:57:53 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:01:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 18:01:51 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:02:52 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:54 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 18:03:12 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:41 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 18:10:04 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:12:58 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:14:09 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:20:36 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:20:59 Uhr 9 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:30:02 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:30:17 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:34:17 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:34:31 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:37:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
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      Debatte 18:37:38 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:44:00 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:44:27 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:49:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:50:17 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:53:18 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      18:53:58 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:56:46 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      18:56:47 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:57:26 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      18:57:27 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:59:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 18:59:15 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden