64. Plenarsitzung am 13.12.2017

Datum 13.12.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl des Ministerpräsidenten

TOP 1

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

Vereidigung des Ministerpräsidenten

TOP 2

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 11

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 14

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 15

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurde verkündet

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

durchgeführt

Herr Michael Kretschmer wurde gewählt

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde durchgeführt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11529 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11508 – Ä-antrag der Fraktion AfD –Pkt. I. für erledigt erklärt

Pkt. II. abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11492 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE– abgelehnt

Drucksache 6/11496 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/11534 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 14.12.2017

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11533 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6526 , Drucksache 6/3841 , Drucksache 6/8449 , Drucksache 6/9610 , Drucksache 6/9923

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452 Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11452 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11452 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-64.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:04 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:21:27 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:39:33 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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    • amtierender Präsident
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    • Michael Kretschmer, MP
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    • amtierender Präsident
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    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:33 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:07 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:54 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Thomas Baum (SPD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
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    • Jörg Urban (AfD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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    • amtierender Präsident
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    • Jörg Urban (AfD)
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    • amtierender Präsident
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    • Octavian Ursu (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Jörg Urban (AfD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:49:08 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Dr. Frauke Petry
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Jörg Urban (AfD)
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    • amtierender Präsident
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    • Jan Hippold (CDU)
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    • amtierender Präsident
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    • Jörg Urban (AfD)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 12:02:49 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:03:07 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:50 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:05:19 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 12:10:52 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:32 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Kurzintervention 12:11:37 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:13:23 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:18:37 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:23:29 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:51 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:25:46 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:43 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:29:58 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:30:55 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:03 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:37:16 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:43:04 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:59 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:48:19 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:53:42 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:55:20 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:01 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:33 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:57:09 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:34 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:07 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:04 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
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      Aktuelle Debatte 13:08:56 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 13:12:13 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:21 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:30 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 13:15:27 Uhr 15 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:54 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
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      Debatte 13:31:10 Uhr 14 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 13:45:46 Uhr 9 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Debatte 13:55:30 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:05 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:59:21 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:31 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 14:05:39 Uhr 10 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:53 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:16:10 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:15 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:23 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:21:12 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:28 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:29:54 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:54 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:35:28 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:51 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:37:57 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:15 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:39:24 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:59 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:31 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:04 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:42:12 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:58 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:44:06 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:44 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:48:06 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:54:46 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:02:46 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:05:49 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:39 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:07:59 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:36 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:16:34 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:46 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:20:16 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:04 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:25:39 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:45 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:34:52 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:38:48 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:40:02 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:39 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Debatte 15:45:08 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:36 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:50:52 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:59 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:54:10 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:55:04 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:06 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:56:29 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:18 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:59:45 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:59 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:03:07 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:15 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:07:29 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:03 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:15:23 Uhr 7 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:50 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:23:06 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:31:31 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:35:40 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:41:59 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden