59. Plenarsitzung am 31.08.2017

Datum 31.08.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

TOP 3

"Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms ‘Weltoffenes Sachsen‘ durch Entgeltobergrenze verhindern"

Drucksache 6/10479

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/9883 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

Drucksache 6/10397 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/9993 - Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/10209 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/10491 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Fußverkehr in Sachsen"

Drucksache 6/8838

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 10

"Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen"

Drucksache 6/10452

und

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!"

Drucksache 6/9903

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung (einzeln)

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Stellungnahme ‘Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung‘ erstellen!"

Drucksache 6/10440

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 12

"Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen"

Drucksache 6/10457

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 13

"Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern"

Drucksache 6/10470

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 14

Drucksache 6/10484

Kleine Anfragen

TOP 15

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Wasserbelastung durch Nitrat wirksam reduzieren – Umwelt und Verbraucher schützen"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:

„Ländlicher Raum – Vielfalt leben.“

sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Umsetzung des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Auenprogramms in Sachsen“

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Demokratieförderung ist mehr wert – Schwächung des Programms ‘Weltoffenes Sachsen‘ durch Entgeltobergrenze verhindern"

Drucksache 6/10479

nicht beschlossen

4

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Weiterbildung und das lebenslange Lernen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/9883 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Anspruch auf Bildungsfreistellung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz – SächsBFG)"

Drucksache 6/10397 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/9993 - Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/10209 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/10491 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Fußverkehr in Sachsen"

Drucksache 6/8838

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/10565 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen"

Drucksache 6/10452

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!"

Drucksache 6/9903

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stellungnahme ‘Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung‘ erstellen!"

Drucksache 6/10440

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion AfD

"Verfassungskonformität gleichgeschlechtlicher Ehe prüfen lassen"

Drucksache 6/10457

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Verschleierungstaktik auf Kosten der Bildung – Sanierungsbedarf der sächsischen Hochschulen klar beziffern"

Drucksache 6/10470

nicht beschlossen

14

Fragestunde

Drucksache 6/10484

durchgeführt

Alle Anfragen wurden durch die Staatsregierung schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-59.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:04 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:03:37 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:50 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:09:18 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:20 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:14:50 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:20:12 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:37 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:25:03 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:30:28 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:35:28 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:38:54 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:44:38 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:22 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:46:32 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:48:06 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:48:31 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:44 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:50:23 Uhr 10 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:30 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:01:52 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:07:20 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:31 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:12:48 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:57 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Kurzintervention 11:13:00 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:29 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:46 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:16:07 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:17:06 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:21 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:20 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:25:37 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:25 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:10 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:34:31 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:43 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:36:07 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:39:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:38 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:41:21 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:40 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:43:46 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:59 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:44:00 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:01 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:44:04 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:45:28 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:54 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:47:08 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:33 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:27 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:41 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:02 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:25 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:04:46 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:04:56 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:48 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:06:08 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:08:48 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:20 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:54 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:16:55 Uhr 9 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:14 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:26:26 Uhr 38 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:11 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:05:41 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:19 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:12:37 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:28 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:15:41 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:03 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:22:25 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:27:17 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:28:54 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:42 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:30:04 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:35:28 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:17 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 13:43:30 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:51 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:46:52 Uhr 8 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:03 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:56:02 Uhr 8 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:09 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:05:31 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:13 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:14:20 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:16 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:22:43 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:34 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:29:55 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:41 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:37:59 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:38:48 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:39:27 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:42:44 Uhr 6 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:20 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:49:34 Uhr 6 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:08 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:56:23 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 15:01:36 Uhr 9 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:20 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:11:52 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:15:04 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:19 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:15:24 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:55 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Sonderredezeit 15:15:59 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:11 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:17:16 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:08 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 15:19:36 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:15 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 15:27:37 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Debatte 15:32:53 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Debatte 15:40:38 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:44 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 15:45:03 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:25 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 15:48:50 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
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      Debatte 15:50:41 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:57 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:58:17 Uhr 9 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
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      Debatte 16:07:49 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:23 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:13:41 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:17:59 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:19:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:19:15 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 16:22:53 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:38 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:26:53 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:24 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:32:47 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:08 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 16:39:07 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:42:46 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 16:43:46 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:45:14 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:47:04 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:54 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:53:20 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:54:23 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:55:46 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:00:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:00:38 Uhr 7