Sachsen wird mit dem neuen Doppelhaushalt 2023/2024 fast alle seine finanziellen Reserven aufbrauchen, das sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann bei der Einbringung des Entwurfs im Landtag. Er hätte sich deshalb etwas mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben gewünscht, so Vorjohann. Der Freistaat will in den beiden kommenden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. 2023 sind Ausgaben in von rund 24 Milliarden Euro veranschlagt, 2024 sollen es 24,9 Milliarden Euro sein. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte, man könne nicht ausschließen, die Schuldenbremse aufgrund der Energiekrise nochmals auszusetzen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert kritisierte die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen: „In solchen Zeiten – noch dazu bei Inflation – macht man keine Steuererhöhung.“ AfD-Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung ein Aufblähen beim Personal vor: Seit der Koalition mit den Grünen seien die Dämme der konservativen Haushaltsführung gebrochen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei eine „Unverschämtheit sondersgleichen“, so Urban. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sprach von einer „Enteignung“ der Bürger durch die Inflation. Gerade für den Osten und für Sachsen sei es wichtig, die Krisenlast gerechter zu verteilen.
Der Vorschlag der Regierung wird jetzt in den Ausschüssen des Sächsischen Landtags durchgearbeitet. Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden.