29.08.2022
Beginn: 13:00 Uhr
Erste Beratung der Entwürfe
TOP 1
"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)" (Arbeitstitel)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 7/
und
"Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)" (Arbeitstitel)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 7/
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung,
Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
Ausschuss für Schule und Bildung,
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus,
Ausschuss für Regionalentwicklung,
Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Erste Beratung des Entwurfs
TOP 2
"Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" (Arbeitstitel)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 7/
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport