55. Plenarsitzung am 29.08.2022

Datum 29.08.2022

Beginn: 13:00 Uhr

Erste Beratung der Entwürfe

TOP 1

"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/2024)" (Arbeitstitel)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 7/

und

"Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024)" (Arbeitstitel)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 7/

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport,

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung,

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Ausschuss für Schule und Bildung,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus,

Ausschuss für Regionalentwicklung,

Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" (Arbeitstitel)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 7/

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Ausschuss für Inneres und Sport