Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Regierungsbefragung im Landtag umfassende Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise gefordert: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind zu kleinteilig, sie sind nicht überzeugend.“ Bevölkerung und Wirtschaft brauchten schnell eine Perspektive und die Zuversicht, dass sie entlastet werden, so Kretschmer. Eine Aufhebung der Schuldenbremse und eine entsprechende Verfassungsänderung lehnte der Ministerpräsident mit Verweis auf die Herausforderungen kommender Generationen klar ab. In einer Regierungsbefragung stellen Abgeordnete aller Fraktionen Fragen an einen Regierungsvertreter.

Schulen in Sachsen sollen künftig mehr Wissen über die Herkunft und Entstehung von Lebensmitteln vermitteln – das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD. Die Schüler sollen so ein realistischeres Bild von Land- und Forstwirtschaft erhalten. Externe Bildungspartner könnten aus Sicht der Koalitionsfraktionen ebenso dabei helfen wie mehr Fortbildungsangebote für Lehrer. Kultusminister Christian Piwarz verwies auf die „langjährige und erfolgreiche Kooperation“ von Schulen und Ministerium mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst. Die Grünen betonten, dass die Nachfrage nach waldpädagogischen Programmen das Angebot derzeit deutlich übersteige. Die AfD stellte angesichts von Lehrermangel, Unterrichtsausfall und überfüllten Klassen den gesamten Antrag in Frage. Die Linken forderten einen schnelleren Ausbau von Schulküchen und Schulgärten. Trotz weitgehender Enthaltung von AfD und Linken wurde der Antrag mit großer Mehrheit

Auf Antrag der AfD diskutierten die Abgeordneten unter dem Titel „Grundfunk statt Prunkfunk“ über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD kritisierte zu hohe Gehälter und Pensionen für die Intendanten, einseitige Berichterstattung des Senders, sowie „persönliche und politische Verflechtungen“ der Anstalten. Alle Abgeordneten waren sich einig darin, dass die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schneller als bisher vorangetrieben werden müssten. „Es braucht Kostensenkung, wirksame Aufsicht und es braucht Angebote für alle“, erklärte die CDU. Die Linke bezeichnete den Rundfunk als „starke, unabhängige Säule der Demokratie“ und forderte daher ein zukunftsfähiges Konzept mit mehr Vielfalt und Transparenz. Die Grünen warnten davor „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes an den Pranger zu stellen“. Die SPD betonte die Bedeutung eines „starken und unabhängigen“ Rundfunks als Grundpfeiler der Demokratie und verwies darauf, dass Umorganisationen des Rundfunks auch Geld kosten könnten. Staatssekretär Thomas Popp widersprach für die Staatsregierung dem Finanzierungsvorschlag der AfD: Dieser „würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eklatant widersprechen“. Die AfD hatte vorgeschlagen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Abgaben von Streamingdiensten und Tech-Giganten zu finanzieren.

403 Petitionen und damit 189 weniger als im Vorjahr wurden im Jahr 2021 von den Bürgern beim Landtag eingereicht. Das geht aus dem vom Parlament verabschiedeten Petitionsbericht 2021 hervor. Im Berichtszeitraum konnten 129 Petitionen abgeholfen werden. Dass die Zahl der eingereichten Anliegen deutlich abnahm, stimme sie nachdenklich, sagte Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Sie ermunterte die Bürger, vom Petitionsrecht Gebrauch zu machen. Fast alle Redner betonten, dass die Arbeit des Petitionsausschusses sowohl inhaltlich als auch in ihrer Ausführung stark von der Pandemie geprägt war. Die CDU verwies darauf, dass der Landtag von den Petenten oft als weitere Revisionsinstanz gesehen, um gültige Beschlüsse und Entscheide erneut überprüfen zu lassen. Die AfD vermisste bei Teilen des Ausschusses als auch bei der Staatsregierung die Bereitschaft, „sich auf das Anliegen der Bürger wirklich einzulassen“. Die Linken forderten mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei der Arbeit des Ausschusses, „um dem Petitionswesen den Stellenwert zuzumessen, der diesem gebührt“. Die SPD sprach sich für einen Ausbau des Internetportals für Petitionen aus.