• 37. Plenarsitzung | 30.09.2021

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    Medizinische Versorgung verbessern

    Soziales Top 5

    Der Sächsische Landtag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande verabschiedet. Dabei geht es um die Einführung einer Quote für Landärzte. Jungen Frauen und Männern wird ein Medizinstudium außerhalb des Numerus Clausus ermöglicht, wenn sie nach ihrer Facharztausbildung für zehn Jahre in einem Gebiet mit Ärztemangel arbeiten. 6,5 Prozent der Medizinstudienplätze sollen für Betreffende reserviert werden.

    • Redebeiträge zum TOP 5
    • Drucksache 7/7701

      Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen

    • Drucksache 7/6673

      Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und der verfassten Studentenschaft im Freistaat Sachsen [alter Titel: Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen]

    Schuldenbremse diskutiert

    Haushalt und Finanzen Top 9

    Der Landtag hat über die Rückzahlung der Corona-Schulden diskutiert. In einem Antrag hatten die Linken ein wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung bezüglich der Schuldenbremse gefordert. DIE LINKE und die SPD sehen eine erhebliche Belastung in der derzeitigen Rückzahlungsfrist. Die CDU sprach sich dagegen für eine möglichst rasche Rückzahlung der Schulden aus. Die AfD kritisierte, dass einige Ausgaben aus dem Corona-Bewältigungsfonds nichts mit der Pandemie zu tun hätten.

  • 36. Plenarsitzung | 29.09.2021

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    Landtag debattiert Corona

    Soziales Top 1

    Die Staatsregierung hat im Landtag über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie berichtet. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zeigte sich angesichts der im bundesweiten Vergleich niedrigsten Impfquote unzufrieden. Sie rief die Sachsen auf, sich impfen zu lassen. Die CDU betonte, dass die künftigen Verordnungen der Staatsregierung einen möglichst „normalen“ Herbst und Winter ermöglichen sollen – etwa an Sachsens Schulen. Die AfD warf der Union mangelnden Respekt vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger vor. Der Schutz von Risikogruppen müsse Vorrang haben, Menschen dürften nicht aufgrund ihres Impfstatus‘ vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Die Linken kritisierten die Situation an den Schulen. Die Grünen betonten, dass viele Verordnungen von Bürgern als zu kompliziert wahrgenommen würden und warben für mehr Coronaschutz in Flüchtlingsheimen und Behinderteneinrichtungen.

    592 Petitionen eingegangen

    Petitionen Top 3

    Der Petitionsausschuss hat seinen Bericht für das Jahr 2020 im Landtag vorgestellt. In dem Jahr hat der Ausschuss insgesamt 592 Petitionen erhalten. "Etwa 100 Petitionen mehr gingen im zurückliegenden Jahr ein – natürlich auch wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen", erklärte Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses. Im Berichtszeitraum gab es insgesamt 97 Petitionen, die das Thema Corona betrafen. Die meisten Anliegen kamen von Gewerbetreibenden, Künstlern, Selbstständigen, Menschen, die aufgrund der coronabedingten Einschränkungen finanzielle Verluste und existenzielle Sorgen hatten.