37. Plenarsitzung am 30.09.2021

Datum 30.09.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen:

Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!"

Befragung der Staatsregierung

TOP 2

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021"

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

TOP 3

"Corona-Zwangsmaßnahmen beenden - Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen"

Drucksache 7/7181

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz - SächsLAG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/1941

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7700

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/6673

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7701

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz - SächsWoFG)"

Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Drucksache 7/7684

Überweisung:

Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Haushalts- und Finanzausschuss

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 7

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG"

Drucksache 7/7636

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen - Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben"

Drucksache 7/7678

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Debatte zur Schuldenbremse versachlichen - Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!"

Drucksache 7/7337

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 10

"Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern"

Drucksache 7/6924

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 11

Drucksache 7/7702

Kleine Anfragen

TOP 12

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ein Sargnagel für die Demokratie? – Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen:

Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!"

durchgeführt

2

Befragung der Staatsregierung

Thema des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

"Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Corona-Zwangsmaßnahmen beenden - Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen"

Drucksache 7/7181

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs (Sächsisches Landarztgesetz - SächsLAG)"

(Drucksache 7/1941 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7700

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/7763 – Ä-antrag der Fraktion AfD – zurückgezogen

Drucksache 7/7786 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/6673 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/7701

neuer Titel:

„Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung und der verfassten

Studentenschaft im Freistaat Sachsen“

Gesetz beschlossen

Drucksache 7/7764 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/7765 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/7749 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 30.09.2021

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumförderungsgesetz - SächsWoFG)"

Drucksache 7/7684 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Regionalentwicklung (federführend),

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Haushalts- und Finanzausschuss

7

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode zum Thema "Untersuchung in Betracht kommender Einflussnahmen oder pflichtwidriger Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller sowie ihrer Fach-, Rechts- oder Dienstaufsicht unterliegender Behörden und von namentlich bisher nicht bekannten Bundes- und Landespolitikern und deren Mitarbeitern im Zusammenhang mit der Kürzung der Landesliste der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl am 1. September 2019 durch den Landeswahlausschuss, die z. T. vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bereits als ,qualifiziert rechtswidrig' erkannt wurde (Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD Landesliste) - Drucksache 7/81 " nach § 23 Abs. 3 UAG"

Drucksache 7/7636

beschlossen

Übermittlung an den Untersuchungsausschuss

8

Antrag der Fraktion AfD

"Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen - Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben"

Drucksache 7/7678

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Debatte zur Schuldenbremse versachlichen - Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!"

Drucksache 7/7337

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern"

Drucksache 7/6924

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 7/7702

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-37.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:34 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:53 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:04:27 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:33 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:10:03 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:15:43 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:28 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:20:56 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:32 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:25:56 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:07 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:30:42 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:45 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:36:19 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:44 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:41:19 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:22 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:43:45 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:28 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:47:59 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:05 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Aktuelle Debatte 10:51:33 Uhr 8 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:19 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:01:13 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:46 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:14 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:19 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:11:28 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:52 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:13:24 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:12 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Kurzintervention 11:15:22 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:37 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:17:15 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:56 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:22:33 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:25:35 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:26:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:26:34 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:29:06 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:03 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:30:10 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:34 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:38 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:12 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:42:41 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:48 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:44:55 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:52 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:47:35 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:26 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:50:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:51:06 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:21 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:52:30 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:35 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:09 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:22 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:04 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:18 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:48 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:01 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:01 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:12 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:01 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:07 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:43 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:44 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:59 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:33:31 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:01 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:38:29 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:42 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:33 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:53 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:49:06 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:07 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:50:16 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:15 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:41 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:46 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Alexander Wiesner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:54:25 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:00 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:27 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:39 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:05:01 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:09:54 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:10:27 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:58 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:13:08 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:44 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:13:46 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:15:23 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:16:10 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:18:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:18:53 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:39 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:22:49 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:23:07 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:22 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:24:33 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:25:07 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:28:09 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:34 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:28:35 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:14 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:31:22 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:26 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:32:29 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:04 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:35:11 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:22 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:35:25 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:22 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:37:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:59 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:38:00 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:42 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:40:54 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:41:26 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:01 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:43:04 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:49 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:43:50 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:35 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:46:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:01 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:47:03 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:09 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:50:21 Uhr 7 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:19 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:58:46 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 14:01:43 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:01:45 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:02:45 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:53 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:06:30 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:11:31 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:30 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:18:03 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:27 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:23:05 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:53 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 14:30:23 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:29 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:38:41 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:40 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:41:04 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:14 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 14:41:18 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:34 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:45:24 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:25 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:51:05 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:13 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:53:45 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:58:06 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:10 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:01:39 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:54 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:06:27 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:18 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 15:09:44 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:52 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:11:34 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:19 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:16:14 Uhr 10 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:22 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:27:03 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:07 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 15:31:42 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:41 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:34:43 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:39 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:39:09 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:18 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:39:21 Uhr 6 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:13 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 15:46:45 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:19 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
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