• 14. Plenarsitzung | 22.05.2025

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    Schulvorbereitung soll gestärkt werden

    Schule und Bildung Top 3

    Der Prioritätenantrag der Minderheitsregierung aus CDU und SPD zum Thema „Schulvorbereitung stärken - eine gute Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg schaffen“ fand eine parlamentarische Mehrheit. Ziel sind qualitative Verbesserungen in sächsischen Kindertagesstätten, u. a. durch eine noch intensivere Schulvorbereitung und die Weiterentwicklung des Landesprogramms zur sprachlichen Bildung. Die CDU-Fraktion betonte, dass so Sachsens Kitas mit einer konsequenten neuen Bildungsstrategie gestärkt und der sächsische Kita-Bildungsplan überarbeitet werden sollen. Die SPD-Fraktion hob hervor, wie wichtig es sei, einen gerechten Bildungsstart für alle Kinder zu erreichen, sodass sie mit den gleichen Voraussetzungen in das Leben und die Schule starten können. Die AfD-Fraktion kritisierte den Antrag und warf den Antragsstellern vor, dass die Bildung so nicht verbessert werde und er nur ein „Weiter so“ mit vielen Qualitätsabstrichen wäre. Die BSW-Fraktion konstatierte, dass der Antrag daran ansetzen würde, den Übergang von Kita zu Schule altersgerecht und bedürfnisorientiert zu gestalten, sah aber an einigen Stellen weiteren Verbesserungsbedarf. Die BÜNDNISGRÜNEN betonten, dass die frühkindliche Bildung keinesfalls „verschult“ werden dürfe, da es der frühkindlichen Realität widersprechen würde und erkannten in dem Antrag ein Zugehen auf ein gemeinsames Verständnis in diesem Bereich. Die Linken betitelten den Antrag in einigen Punkten als zu unkonkret und unzureichend und hoben hervor, dass frühkindliche Bildung von unten mitgestaltet werden müsse und nicht als Vorstufe zur Schule gesehen werden solle. Kultusminister Conrad Clemens erklärte, dass die Staatsregierung viel in die frühkindliche Bildung investiert hätte und eröffnete, dass diese eine Bundesratsinitiative zu einem Sofortprogramm auf den Weg bringen wolle.

    Antrag zu Handyverbot an Grundschulen abgelehnt

    Schule und Bildung Top 5

    Den Antrag der BSW-Fraktion "Einheitliches Handyverbot an Grundschulen - Kinder stärken, Ablenkung begrenzen, pädagogische Klarheit schaffen" lehnte das Parlament mehrheitlich ab. Die einbringende Fraktion schlug vor, die Nutzung privater digitaler Endgeräten an allen sächsischen Grundschulen zu untersagen. Damit wolle man unter anderem Rechtssicherheit schaffen, die über individuelle Hausordnungen der Schulen hinausgehe. Die Fraktion plädierte außerdem für ein praxisnahes verpflichtendes Fortbildungskonzept im Bereich Medienpädagogik, um Lehrkräfte zu unterstützen. Die CDU-Fraktion sah die Problematik in der hohen Bildschirmzeit von Kindern und Jugendlichen im Allgemeinen und verwies anschließend auf viele Schulordnungen, in denen ein Handyverbot schon festgeschrieben wäre. Die AfD-Fraktion kritisierte die verstärkte Handynutzung bei Schülerinnen und Schülern grundsätzlich und warb für eine möglichst schnelle Umsetzung eines generellen Handyverbots. Die SPD-Fraktion hingegen hinterfragte, ob ein Handyverbot nicht zu kurz greifen würde, sprach sich gegen ein Verbot von „Oben herab“ aus und wies, wie die CDU, auf die meist schon vorhandenen Festschreibungen in den Schulordnungen hin. Die BÜNDNISGRÜNEN warfen dem BSW vor, dass man mit diesem Antrag Lebenswirklichkeiten der Schülerinnen und Schüler verkennen und das Vertrauen in die Schulen untergraben würde. Auch die Linksfraktion sprach sich gegen den Antrag aus und stellte in den Raum, dass die zentrale Frage nicht ob, sondern wie Smartphones an Schulen genutzt werden sollen, sei. Kultusminister Conrad Clemens machte darauf aufmerksam, dass es zum einen bereits Maßnahmen in diesem Bereich gäbe und zum anderen die eingeschränkte Handynutzung in den meisten Schulordnungen schon verankert sei.

  • 13. Plenarsitzung | 21.05.2025

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    Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers

    Regierungserklärung Top 5

    In einer Fachregierungserklärung mit Titel „Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen“ skizzierte Wirtschaftsminister Dirk Panter die aktuelle wirtschaftliche Lage im Freistaat und stellte Lösungsansätze vor. Im Zentrum stehen verstärkte Investitionen, insbesondere in den Ausbau erneuerbarer Energien, der Abbau bürokratischer Hürden sowie die Fachkräfteausbildung und die gezielte Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Die AfD-Fraktion beschrieb die aktuelle wirtschaftliche Krise als „politikgemacht“. Vor allem die Klimapolitik und ausufernde Bürokratie seien aus ihrer Sicht Hemmnisse für wirtschaftliches Wachstum. Die CDU-Fraktion begrüßte die Pläne des Ministers und sprach sich ebenfalls für weniger Bürokratie und neue Impulse im Arbeitsmarkt aus. Die Fraktion des BSW verlangte den Ausstieg aus dem „Sanktionsregime“, eine Entlastung durch Bürokratieabbau und stärkere Unterstützung regional verankerter Unternehmen. Die SPD-Fraktion sprach sich für das Ermöglichen neuer Investitionen aus, um gut bezahlte Jobs und einen Wohlstand für alle zu ermöglichen. Die BÜNDNISGRÜNEN plädierten für das Stützen der breiten mittelständigen Wirtschaft aus und fordert außerdem die Minderheitsregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Energiewende auch umzusetzen. Die Fraktion Die Linke forderte den Aufbau einer „zukunftssicheren, das heißt ökologisch sinnvollen Industrie in Sachsen“. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger beschrieb die Debatte als zu generalisierend und sieht das Problem darin, dass „wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen“ würden.

    Antrag zur Lehrerbildung gescheitert

    Schule und Bildung Top 10

    Einen Antrag der AfD zum Thema "Flexibel, praxisnah, attraktiv - Lehrerbildung in Sachsen neu denken" lehnte das Parlament mehrheitlich ab. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, Lehramtsstudierende früher in die Praxis einzubinden, pädagogische Hochschulen zu errichten und Fachlehrkräfte in Seminarform auszubilden. Mit diesen Maßnahmen könne man die Studienabbruchszahlen reduzieren und damit den Lehrkräftemangel im Freistaat bekämpfen.  Die CDU-Fraktion wies die Forderungen zurück und betonte, dass viele dieser Vorschläge bereits in der Umsetzung seien. Statt neuer Strukturen warb sie für gezielte Weiterentwicklungen innerhalb bestehender Strukturen. Die BSW-Fraktion erkannte den Reformbedarf in der Lehrkräftebildung an und bewertete den Antrag trotz einiger Kritikpunkte als insgesamt sachlich und sinnvoll. Die SPD-Fraktion kritisierte den Antrag hingegen und unterstrich die Bedeutung der wissenschaftlichen und universitären Lehrkräfteausbildung. Auch die BÜNDNISGRÜNEN äußerten sich skeptisch gegenüber den vorgeschlagenen strukturellen Änderungen und zeigten mögliche Konsequenzen der geforderten Maßnahmen auf, wie den Verlust von wissenschaftlicher Tiefe und pädagogischer Reflektion. Die Fraktion Die Linke verwies ebenfalls auf bereits laufende Reformschritte und forderte, diese mutiger und konsequenter umzusetzen.