• 5. Plenarsitzung | 19.12.2024

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    Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie eingesetzt

    Top 3

    Das Parlament hat einstimmig die Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen" eingesetzt. Den Antrag hatten die Fraktion CDU und SPD eingereicht. Die Kommission soll am 1. Februar 2025 ihre Arbeit aufnehmen und möglichst bis Ende 2027 einen Abschlussbericht vorlegen. Sie solle nicht nur Lehren ziehen, sondern auch einen Beitrag zur Versöhnung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, betonte die CDU-Fraktion. Man wolle ein zukunftsorientiertes Krisenmanagement entwickeln, das alle relevanten Bereiche umfasst – von der Gesundheitsversorgung über die kritische Infrastruktur bis hin zu Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen, ergänzte die SPD-Fraktion. Neben der Enquete-Kommission wird sich in Sachsen auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Pandemie befassen. Er wurde mit den Stimmen der Fraktionen AfD und BSW eingesetzt, beide stimmen auch der Enquete-Kommission zu. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE betonte, dass in den Antrag auch Änderungsvorschläge ihrerseits eingeflossen sein, u. a. zur Beteiligung oder Nichtbeteiligung des Parlaments sowie den Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche durch Schulschließungen. Auf Vorschlag der Linksfraktion wird sich die Kommission zudem mit den Folgen die Pandemie für soziale Einrichtungen befassen.

     

    Kabinett vereidigt

    Top 1

    Einen Tag nach der Wahl des Ministerpräsidenten vereidigte Parlamentspräsident Alexander Dierks die weiteren Mitglieder der Staatsregierung im Landtag. Dem Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer gehören an: Petra Köpping, stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt; Innenminister Armin Schuster, Finanzminister Christian Piwarz, Justizministerin Prof. Constanze Geiert, Kultusminister Conrad Clemens, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, Infrastruktur- und Landesentwicklungsministerin Regina Kraushaar, Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Wirtschaftsminister Dirk Panter sowie Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten als Mitglied der Staatsregierung.

  • 4. Plenarsitzung | 18.12.2024

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    Mitglieder des Rats für sorbische Angelegenheiten gewählt

    Wahlen Top 3

    Der Sächsische Landtag hat die Mitglieder des Rats für sorbische Angelegenheiten gewählt. Dem fünfköpfigen Gremium gehören in der neuen Wahlperiode folgende Personen an: Diana Scholze, Julian Nitzsche, Dawid Statnik, Jan Ritscher sowie als Vertreter der sorbischen Kommunen Stefan Anders, der als Verbandsvorsitzender des Verwaltungsverbandes "Am Klosterwasser" tätig ist. Der Sächsische Landtag wählt jeweils für die Dauer einer Wahlperiode einen Rat für sorbische Angelegenheiten (Sorbenrat). Seine Kompetenzen sind im Sächsischen Sorbengesetz (Paragraph 6, Absatz 2) festgelegt. Das Parlament und die Staatsregierung haben in Angelegenheiten, die die Rechte der sorbischen Bevölkerung berühren, den Rat für sorbische Angelegenheiten zu hören. Schwerpunkte der Arbeit des Rates bilden die Erhaltung der sorbischen Sprache, die Förderung und Entwicklung der sorbischen Identität und Kultur sowie die Vermittlung zwischen der sorbischen und deutschen Bevölkerung. Er kontrolliert außerdem die Umsetzung der spezifischen Gesetze und Regelungen, unter anderem bei der Landes- und Regionalplanung und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des sorbischen Siedlungsgebiets.

    Ministerpräsident Michael Kretschmer gewählt

    Wahlen Top 1

    Der Sächsische Landtag hat Michael Kretschmer (CDU-Fraktion) erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates gewählt. Im zweiten Wahlgang stimmten 69 Abgeordnete für Kretschmer (Jörg Urban, AfD-Fraktion: 1 Stimme, Matthias Berger, fraktionslos: 39 Stimmen). Im ersten Wahlgang hatte keiner der drei Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erhalten (Kretschmer: 55, Urban: 40, Berger: 6). Landtagspräsident Alexander Dierks vereidigte den Ministerpräsidenten anschließend im Plenarsaal. Zur Wahl erklärt Landtagspräsident Alexander Dierks: "Mit der Wahl des Ministerpräsidenten erfüllt das Parlament seinen Verfassungsauftrag und sorgt für eine handlungsfähige Staatsregierung – das ist ein wichtiges Signal der Stabilität für den Freistaat Sachsen. Die Minderheitsregierung erfordert eine neue politische Kultur im parlamentarischen Miteinander – ich sehe das als eine Chance! Wir werden neue Formen des parteiübergreifenden Austauschs entwickeln und gemeinsam nach Kompromissen suchen. Dabei kommt es mehr denn je auf jeden einzelnen Abgeordneten und die Fachpolitiker an: Streiten wir hart in der Sache, aber gehen wir vernünftig und respektvoll miteinander um."