Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Unser Schutzschirm für Sachsen: Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen, Familien entlasten."
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Erneuter Höchststand bei Gewalt gegen Frauen – Rechtsanspruch auf Schutz jetzt, Landesfinanzierung sichern"
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Mieten wirksam deckeln und Mietpreisbremse anziehen!"
"Einsetzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen""
Drucksache 8/253
Beschlussfassung
"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945"
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
Drucksache 8/652
Überweisung:
Hauptausschuss
"Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden"
Drucksache 8/599
Beschlussfassung
"Kommunen in den Mittelpunkt stellen - Zahlen auf den Tisch!"
Drucksache 8/656
Beschlussfassung
"Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen"
Drucksache 8/650
Beschlussfassung
"Wohnen muss bezahlbar sein - Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!"
Drucksache 8/655
Beschlussfassung
Drucksache 8/668
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung durchgeführt
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Unser Schutzschirm für Sachsen: Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen, Familien entlasten."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Erneuter Höchststand bei Gewalt gegen Frauen – Rechtsanspruch auf Schutz jetzt, Landesfinanzierung sichern"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Mieten wirksam deckeln und Mietpreisbremse anziehen!"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Einsetzung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen""
Drucksache 8/253
Drucksache 8/736 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD - angenommen
Einsetzung der Enquete-Kommission beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945"
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
Drucksache 8/652
Überweisung: Hauptausschuss
5
Antrag der Fraktion AfD
"Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden"
Drucksache 8/599
nicht beschlossen
6
Antrag der Fraktion BSW
"Kommunen in den Mittelpunkt stellen - Zahlen auf den Tisch!"
Drucksache 8/656
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
"Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen"
Drucksache 8/650
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion Die Linke
"Wohnen muss bezahlbar sein - Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!"
Drucksache 8/655
nicht beschlossen
9
Fragestunde
Drucksache 8/668
Es wurden keine Mündlichen Anfragen eingereicht.
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