• 3. Plenarsitzung | 19.11.2024

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    Antrag zur militärischen Forschung

    Wissenschaft und Kultur Top 7

    Mit dem Antrag „‘Frieden braucht Mut.‘ Ein ziviles Leitbild für Hochschulen und Wissenschaft einführen und gesetzlich garantieren!“ wollte die Fraktion Die Linke sicherstellen, dass die Arbeit an den staatlichen Hochschulen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken diene. Eine Mehrheit im Landtag stimmte jedoch dagegen. Die Linken begründeten den Antrag damit, dass der Wettlauf der Militarisierung gestoppt werden müsse. Die weltweiten Militärausgaben lägen ein Vielfaches über dem, was es bräuchte, um den Hunger zu beenden. Um wenigstens einen Anfang zu machen, fordere man eine Initiative für friedliche Hochschulen. Die CDU sah durch eine Zivilklausel die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr. Es sei ferner unklar, was eigentlich militärische Forschung sei. Zahlreiche Erfindungen können unterschiedlichen Einsatzzwecken dienen. In ähnlicher Weise argumentierte die AfD. Auch das Internet oder die Satellitennavigation entstammten der Militärforschung. Man wolle die Freiheit in der Forschung, mehr Technologieoffenheit und wieder mehr Innovationen aus Deutschland. Das BSW befürwortete den Antrag und sah in ihm einen Schritt in die richtige Richtung. Ohne eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen sei das Ziel einer friedlichen und unabhängigen Wissenschaft allerdings kaum realisierbar. Wissenschaft lebe von Freiheit, Kreativität und Verantwortung, hieß es von der SPD). Verbote indes schadeten, egal, wie gut sie gemeint seien. Die Aufgabe des Staates liege darin, Wissenschaftler dabei zu unterstützen, die ethischen und sicherheitsrelevanten Folgen ihres Handelns abzuschätzen. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE verteidigte den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und unterstrich die Freiwilligkeit der Hochschulen, sich eigene Zivilklauseln geben zu können. Man setze sich dafür ein, die Mittel für die Grundausstattung zu erhöhen.

    Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen

    Europa Top 6

    Keine Mehrheit im Parlament fand der Antrag der AfD-Fraktion "Frieden statt Raketen – für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation". Darin forderte die AfD von der Staatsregierung, sich im Bund gegen die Stationierung amerikanischer Mittel­streckenraketen in Deutschland auszusprechen. Dem Antrag stimmte auch das BSW zu. Mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNEN und Linken wurde er letztlich aber abgelehnt. Die AfD begründete ihren Antrag damit, dass die Stationierung weitreichender Waffensysteme eher Europas Sicherheit gefährde als schütze. Forderungen nach Abrüstung und Deeskalation müssten nach West und Ost gleichermaßen gerichtet werden. Die CDU erklärte, dass man beim Leid der Menschen in der Ukraine nicht wegsehen dürfe. Ihnen und ihrem angegriffenen Land müsse geholfen werden. Aber auch die Sorgen der sächsischen Bürger nehme man sehr ernst. Niemand wolle eine weitere Eskalation. Die Fraktion BSW betonte, Deutschland dürfe nicht wieder zu einer Zielscheibe von Raketen werden. Amerikanische Raketen in Deutschland seien eine reale Gefahr, wenn ein unberechenbarer Präsident Donald Trump darüber entscheide. Von Seiten der SPD wurde der eingebrachte Antrag deutlich kritisiert. Wenn die AfD das Thema Frieden aufrufe, dann gleiche dies einem Wolf, der über den Schutz der Schafherde spreche. Würde der russische Präsident Putin seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, bräuchte man nicht weiterdiskutieren. Der AfD gehe es nicht um Frieden, sondern um die Kapitulation der Ukraine, hieß es von Seiten der BÜNDNISGRÜNEN. Die Forderung „Frieden statt Raketen“ verhöhne die Opfer des russischen Angriffskriegs. Die Linke stellte klar, dass man sich dem Frieden verpflichtet sehe. Im Jahr 2023 habe es mehr Gewaltkonflikte als je zuvor gegeben. Dennoch spiele fast keiner in der öffentlichen Debatte Deutschlands eine Rolle.