3. Plenarsitzung am 19.11.2024

Datum 19.11.2024

Beginn: 11:00 Uhr

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 1

Drucksache 8/391

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses"

Beschlussfassung

Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 2

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 3

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 4

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 5

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Antrag der Fraktion AfD

TOP 6

"Frieden statt Raketen - für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation"

Drucksache 8/380

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion Die Linke

TOP 7

""Frieden braucht Mut.": Ein ziviles Leitbild für Hochschulen und Wissenschaft einführen und gesetzlich garantieren!"

Drucksache 8/379

Beschlussfassung

Überweisung an den Hauptausschuss

TOP 8

"Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 vorlegen - Planungssicherheit für die Kommunen unverzüglich schaffen!"

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 8/405

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

TOP 9

Drucksache 8/397

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 8/182

Drucksache 8/183

Drucksache 8/184

Drucksache 8/185

Drucksache 8/186

Drucksache 8/187

Beschlussfassung

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 8/391

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses"

beschlossen

2

Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Drucksache 8/417 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/424 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 8/440 – Wahlvorschlag der Fraktion BSW

Drucksache 8/433 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 8/476 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 8/415 – Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke

3

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Drucksache 8/418 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/425 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 8/441 – Wahlvorschlag der Fraktion BSW

Drucksache 8/434 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 8/477 – Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 8/416 – Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke

4

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

„Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“

Drucksache 8/419 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/426 – Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Allen Wahlvorschlägen der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wurde mehrheitlich entsprochen.

5

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 8/420 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/443 und 8/444 – Wahlvorschläge der Fraktion AfD

Drucksache 8/442 – Wahlvorschlag der Fraktion BSW

Drucksache 8/435 – Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

Information an die Gewählten (außer MdL) betreffs Annahme ihrer Wahl

6

Antrag der Fraktion AfD

"Frieden statt Raketen - für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation"

Drucksache 8/380

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion Die Linke

""Frieden braucht Mut.": Ein ziviles Leitbild für Hochschulen und Wissenschaft einführen und gesetzlich garantieren!"

Drucksache 8/379

nicht beschlossen

8

Überweisung an den Hauptausschuss

"Regierungsentwurf für das Sächsische Finanzausgleichsgesetz 2025/2026 vorlegen - Planungssicherheit für die Kommunen unverzüglich schaffen!"

Drucksache 8/405

Überweisung an den Hauptausschuss nicht beschlossen

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

Drucksache 8/397

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 8/182 bis 8/187

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_8-3.pdf

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    • Unbekannter Redner
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      Debatte 11:14:28 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:38 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 11:20:09 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:16 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Debatte 11:29:55 Uhr 10 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:12 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Sabine Zimmermann (BSW)
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      Debatte 11:40:58 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:39 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 11:47:37 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sabine Zimmermann (BSW)
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      Debatte 11:48:55 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:11 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sophie Koch (SPD)
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      Debatte 11:50:40 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:05 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:56:23 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:58 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Stefan Hartmann (Die Linke)
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      Debatte 12:01:24 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:52 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Armin Schuster (Staatsregierung)
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      Debatte 12:06:34 Uhr 9 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:08 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 12:16:54 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:11 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Debatte 12:24:40 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Jörg Scheibe (BSW)
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      Debatte 12:27:50 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 12:32:11 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 12:33:04 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:34 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
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      Debatte 12:35:08 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:48 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 12:41:14 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
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      Debatte 12:46:03 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:58 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Nico Rudolph (BSW)
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      Debatte 12:52:24 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:01 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Gerald Eisenblätter (SPD)
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      Debatte 12:58:45 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:34 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 13:04:04 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:15 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Sebastian Gemkow (Staatsregierung)
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      Debatte 13:09:54 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:44 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (Die Linke)
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      Debatte 13:14:59 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:11 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 13:19:52 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:10 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 13:22:08 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:24 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Debatte 13:30:53 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:18 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Bernd Rudolph (BSW)
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      Debatte 13:34:42 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:18 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 13:37:58 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:23 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 13:44:46 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:47 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 13:47:01 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:16 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 13:48:30 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:47 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Rico Gebhardt (Die Linke)
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      Debatte 13:54:07 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:20 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann (Staatsregierung)
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      Debatte 13:56:05 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:26 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 14:01:41 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden