22.07.2021 - Die Linken im Landtag fordern die Einführung eines Mietendeckels. Vor allem Geringverdiener könnten sich in Leipzig und Dresden oftmals kaum mehr eine Wohnung leisten, argumentierte die Fraktion. Sie sprach sich für einen Mietendeckel aus, den die Kommunen individuell festlegen könnten. Die CDU verwies darauf, dass dieses Problem auf Dresden und Leipzig beschränkt sei. Insgesamt herrsche in Sachsen eher Wohnungsleerstand. Außerdem gebe die Privatisierung von Wohneigentum den Bürgern die Möglichkeit, mit dem Kauf einer Immobilie für das Alter vorzusorgen. Die AfD kritisierte, dass immer mehr Klimaschutzauflagen die Kosten für Gebäude steigern. Die Grünen und die SPD verwiesen auf die geplanten Maßnahmen der Staatsregierung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen.

22.07.2021 - Die AfD hat sich für mehr Beteiligung der Bürger in den regionalen Begleitausschüssen ausgesprochen. Diese Ausschüsse wählen in den sächsischen Kohleregionen die Förderprojekte für den Strukturwandel aus. Ein entsprechender Antrag der Fraktion fand im Landtag jedoch keine Mehrheit. Vertreter der Regierungskoalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD kritisierten die Initiative als zu spät und sprachen von Schlagworten ohne Substanz. Die Bürger vor Ort seien überwiegend gut in die Prozesse des Strukturwandels eingebunden.

21.07.2021 - In seinem Bericht zur aktuellen Corona-Lage in Sachsen bezeichnete Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) die niedrige Impfquote in Sachsen als Gefahr. Sachsenweit gäbe es genügend Impfstoff und -termine sowie freie Impfstoffwahl, diese würden nur nicht ausreichend genutzt. Dulig rief die Fraktionen auf, die Impfkampagne der Regierung zu unterstützen. Die AfD bescheinigte der Staatsregierung völliges Versagen in der Pandemiebekämpfung. Nicht die Impfung aller Erwachsenen, sondern der Schutz der Risikogruppen und die Verhinderung eines weiteren Lockdowns seien Aufgabe der Staatsregierung. Die CDU warf der AfD Verantwortungslosigkeit wegen ihrer Kommunikation in der Pandemie vor. Die Linken kritisierten die Lockerung der Maskenpflicht. Angesichts der Delta-Variante sende dies falsche Signale. Auch die SPD bezeichnete einige Lockerungen als übereilt, sie schadeten der Glaubwürdigkeit der Schutzmaßnahmen. Die Grünen mahnten, die Pandemie jetzt für einen nachhaltigen ökologischen Umbau zu nutzen.

21.07.2021 - Der Landtag hat die Staatsregierung beauftragt, Schulen und Kitas mit besonderem Förderbedarf zu ermitteln, damit diese Einrichtungen gezielt gefördert werden können. Ein entsprechender Antrag der Koalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD erhielt im Parlament eine Mehrheit. Unterstützt werden sollen etwa Einrichtungen in sozialen Brennpunkten, mit vielen Kindern mit sprachlichen Defiziten, mit Migrationshintergrund oder Schulen mit geringen Abschlussquoten. Dabei müsse man sich vor allem auf die praktische Erfahrung in den einzelnen Kommunen berufen, argumentierte die CDU. Die Bündnisgrünen betonten, mit der Nennung in diesem Sozialindex sollten die Einrichtungen nicht gebrandmarkt werden. Es gehe lediglich um eine gut begründete Verteilung von Ressourcen. Die Linken begrüßten den Antrag, äußerten aber Zweifel, ob die Pläne aufgrund der finanziellen Mittel flächendeckend umgesetzt werden könnten. Dem widersprach die SPD mit Verweis auf den beschlossenen Doppelhaushalt. Aus Sicht der AfD sei der Staat mitschuldig an den Missständen an Schulen und Kitas. Größere Klassen oder Inklusionskonzepte hätten dafür gesorgt, dass Problemschülern immer weniger individuelle Betreuung zukäme. Die Fraktion bezeichnete einen schwindenden Einfluss der Familie und zu wenig Leistungsorientierung an Schulen als Ursachen.