Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf - Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Zuwanderung und Sicherheit - Wie geht es weiter?"
Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
"Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Coronafolgenbewältigung mit dem Programm »Nachhaltig aus der Krise«"
"Republik Belarus - Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen"
Drucksache 7/7090
Beschlussfassung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 7/6950
Überweisung:
Ausschuss für Inneres und Sport
"Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/5868
"Eine flächendeckende, bedarfsgerechte und innovative Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen sichern"
Drucksache 7/7091
Beschlussfassung
"Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik - Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten"
Drucksache 7/6970
Antworttermin Stellungnahme der Staatsregierung 10. August 2021
Beschlussfassung
"Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!"
Drucksache 7/5875
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/7117
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf - Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Digitalisierung nach der Pandemie als zentralen Treiber für Gesellschaft und Wirtschaft verstehen!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Zuwanderung und Sicherheit - Wie geht es weiter?"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft:
"Mehrwerte für Sachsen schaffen: kluge Coronafolgenbewältigung mit dem Programm »Nachhaltig aus der Krise«"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Republik Belarus - Gewalt verurteilen, Zivilgesellschaft unterstützen"
Drucksache 7/7090
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/7182 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeibehördengesetzes"
Drucksache 7/6950 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Inneres und Sport
5
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
"Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
Drucksache 7/5868
erledigt
Drucksache 7/7187 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Eine flächendeckende, bedarfsgerechte und innovative Weiterbildungslandschaft im Freistaat Sachsen sichern"
Drucksache 7/7091
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion AfD
"Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik - Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten"
Drucksache 7/6970
nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!"
Drucksache 7/5875
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
9
Fragestunde
Drucksache 7/7117
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.
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