26.05.2016 - Die Anbindung Sachsens im Eisenbahnverkehr hat das Parlament schon häufig beschäftigt, da dies ein wichtiger Standortfaktor für die sächsische Wirtschaft ist. Fraktionsübergreifend gibt es immer wieder Kritik am aktuellen Stand. Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, der insbesondere den Ausbau der Zugverbindungen in Sachsens Nachbarländer Polen und Tschechien im Blick hat, namentlich die Strecken Dresden-Prag sowie Dresden-Görlitz-Breslau. Hintergrund ist der Fakt, dass diese Maßnahmen im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes nur im „potentiellen“ und bislang nicht im „vordringlichen Bedarf“ enthalten sind. Mit dem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Staatsregierung in ihren Bemühungen, hier noch eine Verbesserung für Sachsen zu erreichen, unterstützen. Der Antrag fand im Parlament die erforderliche Mehrheit. Das Bundeskabinett beschließt voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2016 den Bundesverkehrswegeplan 2030, es folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag, das mit der Verabschiedung der entsprechenden Ausbaugesetze endet.